Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Fraktionschef

13. März 2009, 15:19
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Udo Pastörs hetzte bei seiner Aschermittwochsrede gegen Juden und türkischstämmige Einwanderer

Saarbrücken - In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Pastörs soll bei einer Wahlkampfveranstaltung am Aschermittwoch in Saarbrücken volksverhetzende Formulierungen über Juden und türkischstämmige Einwanderer gebraucht haben. Die Staatsanwaltschaft sei durch Medienberichte auf die Rede Pastörs aufmerksam und dann aktiv geworden, sagte der Sprecher.

Das Landtagspräsidium in Schwerin sei vor dem Ermittlungsverfahren informiert worden und habe keinen Einspruch dagegen eingelegt, fügte der Sprecher hinzu. Vor einer Anklageerhebung gegen Pastörs müsste der Landtag allerdings die Immunität des Abgeordneten aufheben. Pastörs wies den Verdacht der Volksverhetzung zurück. Seine"Kritik an der multikulturellen Gesellschaft" sei gemessen an dem, "was etwa in Frankreich oder den Niederlanden üblich ist, noch zurückhaltend", erklärte er in Schwerin. Pastörs gilt als möglicher Gegenkandidat zu NPD-Parteichef Udo Voigt bei den nächsten Bundesvorstandswahlen der NPD. (APA)

 

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