Graz will 60 Millionen Euro einsparen

12. März 2009, 20:41
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Schwarz-grüne "Neuordnung": Auslagerungen in die Graz AG und Zusammenlegungen von Abteilungen sollen 700 Arbeitsplätze einsparen

Graz - In der schicken Blase des Grazer Kunsthauses, nicht im eigenen Media Center des Rathauses, ließ sich die schwarz-grüne Stadtregierung am Donnerstag die Präsentation "Graz neu ordnen" von Werberin Claudia Babel ausrichten. Graz muss sparen, das kann man in der gestylten Broschüre, die verteilt wird, nachlesen: 60 Millionen sollen im (bereits vor der Finanzkrise) maroden Stadtbudget jährlich gespart werden, durch "schlankere Führungsstrukturen, Controlling" und "gemeinsames Personalmanagement".

Von Unternehmenskultur und Unternehmensberatern ist die Rede, und viel sympathisches Vokabular wie Gender, Transparenz, Effizienz und ökologische Nachhaltigkeit findet sich in den Ausführungen von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. Agenturchefin Babel trug Nagls "Wohlfühl-Wahlkampf" aus, jetzt arbeitet sie für die Stadtregierung.

Abteilungen, die "parteipolitische Spielwiesen waren" (Rücker) und parallel arbeiteten, sollen zusammengelegt werden. Ausgliederungen der Bereiche Kanal, Abfall, Straßen- und Grünanlagen, IT und Fahrzeugwerkstätten in die Graz AG (Stadtwerke) sollen "die Daseinsvorsorge der Bürger sichern". Hausverwaltungen, Liegenschaften, Kunsthaus und FH-Standort GmbH kommen zur Grazer Bau- und Grünlandsicherung (GBG).

In der Graz AG und ihren Töchtern, wo nur Männer in Chefsesseln sitzen, soll künftig "Transparenz und Gendermainstreaming" herrschen - vor allem bei Besetzungen von Führungspositionen.

Nagl will auch beim Personal der Stadt und ihren Beteiligungen einsparen. "Zehn Prozent" spricht er aus, was immerhin 700 Arbeitsplätze betrifft. Auf eine Obergrenze bei Spitzengehältern, wie in der Graz AG, legt sich der Bürgermeister aber nicht fest. Verkäufe der Beteiligungen seien künftig nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

"Schleichende Privatisierung"

Für SP-Klubchef Karl-Heinz Herper sind die Ausgliederungen dennoch eine "schleichende Privatisierung". Und KP-Klubchefin Ina Bergmann sieht sie als "einmalige Verschiebung von Geld, damit Graz AG und GBG gewinnbringende Geschäftsfelder bekommen". Doch ein zweites Mal könne die Stadt den Töchtern kein Geld zuschießen, dann könne "man in die Zwangslage kommen, verkaufen zu müssen", so Bergmann zum Standard. Für die KP sei jetzt "nur ein Privatisierungsstopp auch Daseinsvorsorge. Deutsche und Schweizer Kommunen holen sich gerade alles zurück". Auch die geplante Zwei-Drittel-Mehrheit tröste sie nicht, sagt Bergmann, denn sie glaube, "die FP ist sofort dabei, dann können sie alles machen". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD - Printausgabe, 13. März 2009)

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