Israel verweigert Shawan Jabarin Ausreise

11. März 2009, 06:53
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Palästinenser sollte niederländischen Menschenrechtspreis Geuzenpenning entgegen nehmen

Jerusalem - Der Oberste Gerichtshof Israels hat einem palästinensischen Menschenrechtsaktivisten die Ausreise zu einer Ehrung nach Amsterdam verweigert. Der Entscheidung lägen Sicherheitsbedenken zugrunde, sagte Gerichtssprecherin Ayelet Filo am Dienstag. Es gebe Hinweise darauf, dass Shawan Jabarin mit Terrororganisationen in Verbindung stehe.

Jabarin, der Vorsitzende der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq (Al-Hak), soll am Freitag den niederländischen Menschenrechtspreis Geuzenpenning entgegennehmen. Die niederländische Stiftung Geuzen-Widerstand 40-45 zeigte sich von der Gerichtsentscheidung schockiert und enttäuscht. Al-Haq soll den Preis gemeinsam mit der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem bekommen.

Lange zurück liegende Kontakte

Jabarin wurde 1985 wegen Aktivitäten für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilt und saß neun Monate im Gefängnis. Israelischen Unterlagen zufolge wurden ihm schon mehrfach Reisen untersagt. Jabarin selbst erklärte, seine Kontakte zur PFLP lägen bereits lang zurück.

Die marxistische Volksfront ist eine Teilorganisation der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation). Sie wurde 1967 von dem christlichen Kinderarzt Georges Habash gegründet. 1974 verließ die PFLP das PLO-Exekutivkomitee mit der Begründung, dass das Ziel der Zerstörung Israels nicht zugunsten einer Zweistaatenlösung aufgegeben werden dürfe. 1981 trat die PFLP wieder ein.

Besonders in den 70er Jahren machte die PFLP durch spektakuläre Gewalttaten und Flugzeugentführungen international auf das ungelöste Palästinenser-Problem aufmerksam. Danach konzentrierte sie sich auf Anschläge in der Region, um eine Friedenslösung zu torpedieren. Die PFLP hat sich zu dem Mordanschlag auf den rechtsextremen israelischen Politiker Rehavam Zeevi 2001 bekannt. Habash brachte die PFLP 1993 in offenen Gegensatz zum damaligen Palästinenser-Führer Yasser Arafat, der auf eine Verhandlungslösung mit den Israelis setzte. Einzig "revolutionäre Gewalt" und ein ständiger Blutzoll könnten den "Fremdkörper" Israel zum Zurückweichen zwingen, befand der PFLP-Kongress damals in Damaskus. (APA/AP)

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