"Kleine Intifada" in Likud gegen Macht Liebermans

9. März 2009, 18:04
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Benjamin Netanyahu trifft bei der Kabinettsbildung nun auf Widerstand in den eigenen Reihen - Für den israelischen Zeitgeschichtler Moshe Zuckermann ist in die künftige Regierung ein Ablaufdatum eingebaut

Wien - Benjamin Netanyahu, mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt, scheint seiner Koalition mit Rechtsaußen Avigdor Lieberman näherzukommen - gleichzeitig wachsen in seiner Likud-Partei die Spannungen. Sogar eine "Implosion des Likud bis hin zur Spaltung" kann sich Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv vorstellen, der am Montag am Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (vidc) über "Israel 2009" sprach.

Die "kleine Intifada" , wie sie Zuckermann im Gespräch mit dem Standard nennt, hat sich daran entzündet, dass der frühere Likud-Außenminister Silvan Shalom diesen Posten wieder haben will - den Netanyahu aber Lieberman schon zugesagt hat. Weiters gibt es Widerstand dagegen, dass die Lieberman-Partei Israel Beitenu das Justizministerium bekommt und mit dem bisherigen Justizminister Daniel Friedmann wiederbesetzen will: Zu offensichtlich sei es, so Kritiker, dass Lieberman sich davon Vorteile verspricht, falls er selbst juristisch belangt wird.

Nach Meinung Zuckermanns wird die Regierung Netanyahu, so wie sie sich jetzt zu formieren scheint, ohnehin nicht länger als ein Jahr halten. Er verweist unter anderem auf die Bruchlinien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen der religiösen Schass-Partei und dem neoliberalen Likud: "Israel befindet sich im Moment in einer strukturellen Pattsituation und ist nur schwer regierbar."

Fall der Linken irreversibel

Zuckermann, selbst ein bekennender Linker, ortet einen "immensen Rechtsruck" bei den Wahlen in Februar: Auch die von Ariel Sharon gegründete Kadima von Zipi Livni sei ja keine Partei der Mitte. Komplimentär zum Aufstieg der Rechten - unter ihnen Elemente, die früher im normalen politischen Spektrum nicht geduldet waren - sieht er den Zusammenbruch der Linken und des linken Zionismus: "Für meine Begriffe ist das irreparabel, die Arbeitspartei hat historisch ausgedient." Sie habe sich immer mehr dem Likud angenähert: Und nun würden die Menschen eben "das Original" wählen.

Stagnation bis in die Ewigkeit

Bliebe alles, wie es jetzt sei, sagt Zuckermann, dann drohe "Stagnation bis zur Ankunft des Messias, das heißt, bis in alle Ewigkeit, denn der wird ja nicht kommen" . Dabei stehe Israel gerade jetzt vor einem historischen Dilemma: entweder die Aufgabe von Territorium für einen Palästinenserstaat - unter der Gefahr, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt -, oder das Hineinwachsen in eine binationale Struktur, die das Ende des Zionismus bedeuten würde.

"Niemand weiß, wie damit umgehen", sagt der Zeitgeschichtler. Die Menschen hätten Angst vor dem Szenario, in dem es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Siedlern und Militär kommt. Denn da könnten "alle Nähte der israelischen Gesellschaft aufplatzen" . Wobei für Moshe Zuckerman selbst außer Frage steht, dass der Weg zur Zweistaatenlösung dennoch durchgestanden werden muss.

In dieser Situation steigt die Funktion des Drucks von außen - und damit die Wichtigkeit der Rolle der USA. Zuckermann meint, dass im Gegensatz zu früher die USA heute ein echtes geopolitisches Interesse daran hätten, Ruhe in der Region zu schaffen. Jetzt formiere sich das 21.Jahrhundert, und Barack Obama wisse das. "Nicht, dass ich grundlegende Änderungen der US-Politik Israel gegenüber erwarte" , meint Zuckermann, aber Obama schlage neue Töne an: "Jedenfalls ist die Zeit der letzten Jahre vorbei, wo Israel tun und lassen konnte, was es wollte." (Gudrun Harrer/ DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2009)

 

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    Die Juden feiern das Purim-Fest, mit faschingsähnlichen Bräuchen: Im südisraelischen Sderot versucht man in diesen Tagen sogar über den Schrecken der Raketen aus dem Gazastreifen zu lachen.

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