Start in schwierige Verhandlungen

9. März 2009, 17:44
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SPÖ und ÖVP ringen mit verschobenem Kräfteverhältnis um neue Koalition - Haslauer stellt Anspruch auf Finanz- und Sozialressort

Salzburg - Nach einem ersten informellen Gespräch zwischen den beiden Parteichefs Gabi Burgstaller (SP) und Wilfried Haslauer (VP) vergangene Woche beginnen heute, Dienstag, die Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der rot-schwarzen Landesregierung in großer Runde. Es werden schwierige Verhandlungen: Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP könnte - rein rechnerisch - die blaue Karte spielen. Die SP (15 Mandate) hätte mit der FP (fünf Mandate) im Landtag eine Mehrheit von zwei Abgeordneten. Die VP (14 Mandate) hätte mit der FP einen Sitz Überhang.

Haslauer hat vom VP-Vorstand ein Mandat für Gespräche mit allen Parteien bekommen. Ein Sprecher von Landeshauptfrau Burgstaller hält diese schwarz-blaue Option auf Anfrage des Standard jedoch für „eine Inszenierung". Auch FP-Landesparteichef Karl Schnell äußert sich zurückhaltend. Wenn sich SP und VP nicht einigen, werde man nicht einfach den "Lückenbüßer" machen.

Schwierig werden die Gespräche auch, weil sich die Kräfteverhältnisse bei den Landtagswahlen am 1. März verschoben haben: Der Vorsprung der SP auf die VP ist von sieben aus dem Jahr 2004 auf drei Prozent geschrumpft. Und obschon die Salzburger VP mit 36,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, tritt sie selbstbewusst auf. Das neue schwarze Selbstbewusstsein resultiert nicht zuletzt aus den Ergebnissen der Gemeindevertretungswahlen: Da wurde Salzburg am 1. März mehrheitlich schwarz. Rechnet man alle Gemeinden zusammen, erreichte die VP fast 45, die SP nur 32 Prozent der Stimmen.
Sehr zum Ärger der Sozialdemokraten waren aus den Reihen der Volkspartei bereits Ansprüche zu hören: Das Finanz- und das Sozialressort stehen am Wunschkatalog.

Grundsätzlich einig sind sich Burgstaller und Haslauer hingegen, dass die Organisation in der Regierung neu geregelt werden soll. Derzeit sind viele Zuständigkeiten auf mehrere Regierungsmitglieder aufgesplittert. Die Probleme liegen im Detail des Abtausches: Werden die Strukturen geändert und bisher auf zwei Ressorts verteilte Agenden wie etwa der Verkehr oder die gar auf drei Ressorts aufgeteilte Kultur zusammengelegt, müssten beide Parteien seit Jahrzehnten bestehende Einflussbereiche abgeben. (Thomas Neuhold/DER  STANDARD Printausgabe, 10. März 2009)

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    Burgstallers Koalitions-Crocs: Ob sie wohl zusammenpassen?

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