Gewerkschaften: Deutsche Bahn unterläuft Aufklärung des Datenskandals

7. März 2009, 15:40
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Hommel: Sonderermittlern wird nicht freie Hand gelassen

München - Die Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL werfen der Deutschen Bahn (DB) vor, die Untersuchung des Datenskandals zu unterlaufen. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel sagte der "Süddeutschen Zeitung", den vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittlern Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin werde nicht freie Hand gelassen. Eine entsprechende Anweisung des Bahnvorstandes, aus der das hervorgehe, müsse zurückgenommen werden.

Die Bahn versuche offenbar, die Ermittlungen geschickt zu kanalisieren. Das gehe aus einem Schreiben der Personalvorstände Norbert Hansen und Margret Suckale an den Konzernbetriebsrat hervor, das der Zeitung vorliege. Dem Brief zufolge sollen an Befragungen von Beteiligten oder Zeugen des Skandals durch die Sonderermittler auch die Anwälte der Konzernspitze teilnehmen. Außerdem sollen die Ex- Minister Baum und Däubler-Gmelin nicht von sich aus auf mögliche Zeugen zugehen. Die Interviewpartner werden telefonisch oder per E- Mail durch das interne Projektteam unter Leitung von Herrn Schaupensteiner über die Gesprächsanfrage informiert, schreiben Hansen und Suckale.

"Funktioniert nicht"

Ex-Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, von Konzernchef Hartmut Mehdorn als Anti-Korruptionsbeauftragter des Konzerns zur Bahn geholt, solle auch Beistand durch die Rechtsabteilung organisieren, falls Mitarbeiter das wünschen. Mit seinem Projektteam solle Schaupensteiner die Untersuchungen unterstützen. Ein Vertrauter Mehdorns hätte damit offenbar die Fäden in der Hand. Die Ermittlungen sollen auch Aufschluss geben über eine mögliche Verstrickung von Mehdorn in den Skandal um die wiederholte Ausspähung der Belegschaft.

"Wenn ich etwas untersuchen will, und setze Aufpasser des Konzerns daneben, dann funktioniert das nicht", kritisierte GDBA-Chef Hommel. Der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner sagte der SZ, "wir lassen nicht zu, dass die Aufklärungsarbeiten behindert werden." "Die Volksseele kocht", erklärte Claus Weselsky, Chef der Lokführer- Gewerkschaft GDL.

Die Bahngewerkschaften hatten durchgesetzt, dass die beiden Ex- Minister Baum und Däubler-Gmelin vom Aufsichtsrat mit der Aufklärung des Skandals beauftragt werden. Das Duo gilt als erfahren bei der Untersuchung von Spitzel- und Spähvorwürfen, es ist auch bei der Telekom im Einsatz. (APA/dpa)

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