Brüssel/Wien - Bei dem am Freitag Nachmittag angesetzten Arbeitsgespräch des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso mit Bundeskanzler Werner Faymann geht es um die Fragen, wie die Finanzkrise eingedämmt werden kann. Und wie Regeln implementiert werden können, sodass zumindest der Euroraum, besser noch die gesamte Europäische Union, gestärkt aus der Krise herausgeht.

Es geht also um ein breites Problemfeld, dem etwa mit einer angedachten europäischen Finanzaufsichtsbehörde beigekommen werden soll. Die Zersplitterung der europäischen Finanzaufsicht, die national sehr unterschiedlichen Regeln werden bei der Bewältigung der Krise nämlich als Hemmschuh begriffen, erklärte Barroso diese Woche in Brüssel. Zur Reform der Finanzmarktregeln gehören auch neue Aufsichtsregeln für Hedge-Fonds, private Finanzinvestoren und Vorschriften zur Bezahlung von Finanzmanagern.

Haltung überdenken

Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist bei diesem Treffen zwischen Barroso und Faymann nicht dabei. Trotzdem will er die Situation nutzen und den diese Woche in Brüssel erzielten "Sieg" in Sachen Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais (GVO) absichern. Wie berichtet, wurde im letzten Umweltministerrat eine Mehrheit darüber erzielt, dass das österreichische Verbot des Anbaus von GVO-Sorten weiter aufrechterhalten werden kann. Da die Kommission ihr nicht genehme Entscheidungen aber jederzeit wieder in den Ministerrat bringen kann, und es für den Umweltminister mühsam und immer schwieriger ist, die notwendigen Mehrheiten im Rat aufzustellen, möchte Berlakovich, dass Faymann Barroso diesbezüglich ins Gebet nimmt. "Der Kanzler wird den Kommissionspräsidenten darauf ansprechen, dass es nicht sein kann, dass die Kommission jedes Jahr einen diesbezüglichen Antrag stellt", sagt Berlakovich dem STANDARD.

Diese wiederholten Zulassungsanträge sind auch den Grünen ein Dorn im Auge, allerdings wollen sie schärfer dagegen auftreten als über eine Bemerkung während eines Vier-Augen-Gesprächs. Auf Initiative der Grün-Abgeordneten Eva Lichtenberger wurde der EU-Kommission samt ihrem Präsidenten mit einem Misstrauensantrag gedroht. Die wiederholten Versuche, die Zulassung von Monsanto-Genmais durchzusetzen, seien unerträglich. Barroso verkörpere einen "Lobbyismus von oben", sagte die Abgeordnete. Besonders besorgt sind die Grünen wegen der von dem Kommissionspräsidenten angeregten "Sherpa-Gruppe", in der Beratungen mit den EU-Regierungen über Gentechnik-Zulassungen informell geführt würden.

Auch Berlakovich will nach dem jüngsten Abstimmungsergebnis, neue Verbündete suchen. Angedacht ist eine "Allianz der Selbstbestimmung" . Bei einer solchen könnten auch Länder wie Holland dabei sein, die zwar GVO-Anbau in ihrem Land zulassen, sich aber dafür ausgesprochen haben, dass jedes Land eine Art Selbstbestimmungsrecht hat, wie mit grüner Gentechnik umgegangen wird. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2009)