Voves liest ÖVP und SPÖ die Leviten

5. März 2009, 17:10
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Der steirische Landeshauptmann will, dass die SPÖ endlich in der Koalition aneckt und mehr Arbeit an der Basis

Die SPÖ müsse in der Koalition endlich Kanten zeigen. Und seine Partei wieder lernen, "Klinken zu putzen" , sagte Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves im Gespräch mit Walter Müller.

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Standard: Infrastrukturministerin Doris Bures bekommt die Postschließungen umgehängt, und Bildungsministerin Claudia Schmied wird mit den Schulreformen allein im Regen stehen gelassen. Die SPÖ ist mucksmäuschenstill. Aus Angst um den Koalitionsfrieden?

Voves: Zu Claudia Schmied ist mein Standpunkt klar: Wir dürfen auch hier keiner Budgetvereinbarung mit der ÖVP zustimmen, die unsere Vorstellungen von Bildung so einschränkt, dass eine SPÖ-Politik nicht mehr erkennbar ist.

Bei der Post muss ich kurz ausholen: Da schreit die ÖVP jahrzehntelang nach mehr privat, weniger Staat. Offenbar haben die nicht gewusst, was Liberalisierung heißt. Denn jetzt stellen sich die Schwarzen hin und jammern: So eine Schweinerei, diese Postamtsschließungen, der ländliche Raum wird ausgetrocknet. Jetzt kriegen wir eben serviert, was mehr privat und weniger Staat heißt.

So, und nun soll die Doris Bures dran schuld sein? Eine Frechheit. Sie kann über die Universaldienstverordnung nur die Qualität der Dienstleistung festlegen. Aber das Unternehmen, die börsennotierte Post AG, untersteht letztlich dem höchsten Eigentümervertreter. Und das ist der Herr ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Der allein entscheidet. Doris Bures hat Pröll zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Und was war? Pröll hat abgelehnt. Wir sind leider in der Kommunikation viel zu schwach, um das rüberzubringen.

Standard: Offensichtlich will man den Regierungspartner ÖVP nicht wieder in einen Streit verwickeln.

Voves: Und die SPÖ soll die Watschen bekommen? Wir sollen jetzt noch die Wange hinhalten für die Privatisierer und Liberalisierer? Ich bin sicher kein Backenhinhalter und dazu nicht bereit. Ich werde jetzt laufend darauf aufmerksam machen. Die ÖVP wird noch viel Freude haben mit mir. Wir sitzen heute vor dem Scherbenhaufen des neoliberalen Weltbildes der österreichischen Volkspartei, der Schüssel-Grasser-Bartenstein-Ära. Wo ist denn der Herr Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein eigentlich jetzt? Wo seine Wirtschaftsmonologe? Das alles müssen wir aufzeigen.

Standard: Das heißt, die SPÖ wird den Schmusekurs beenden und gegenüber der ÖVP härter und kantiger auftreten?

Voves: Ich hab ihm (Kanzler Werner Faymann, Anm.) schon sanft mitgeteilt, dass wir uns wesentlich anders profilieren und Kanten zeigen müssen. Ich spreche die Dinge jedenfalls an. Es ist der ÖVP zumutbar, dass sie daran erinnert wird, dass sie es war, gemeinsam mit der FPÖ, die diese Politik, an deren Folgen wir heute leiden, in Österreich in die Wege geleitet hat. Ich erinnere daran, wie diese besonders schicken Typen mit kiloweise Gel in den Haaren allen eingeredet haben, dass die Liberalisierung und Privatisierung der einzig seligmachende Weg ist.

Und jetzt schreien die ÖVP-Bürgermeister: In den Dörfern gibt's kein Geschäft mehr, keine Banken, keine Post. Und alles wird der SPÖ in die Schuhe geschoben. Aber wir bringen das, wie gesagt, nicht drüber, das den Menschen zu kommunizieren. Ärgerlich.

Standard: Die SPÖ hat aber noch ganz andere Schwachstellen. Warum ist es Ihrer Partei bisher nicht gelungen, eine Antwort auf den Rechtspopulismus zu finden. Die Roten laufen - wie die jüngsten Landtagswahlen zeigten - noch immer zu den Rechten über.

Voves: Ich glaube, das hat mit der Arbeit an der Basis zu tun. Es gibt tolle Betriebsräte und Funktionäre und weniger tolle. Jörg Haider hat es zusammengebracht, hautnah an vielen Zielgruppen dran zu sein. Das hat nichts mit Rechtsruck zu tun, sondern damit, wie glaubwürdig du dich um die Probleme der Einzelnen kümmerst. Das ist die eine Ebene. Ich warne aber davor, was politisch-ideologisch dahintersteht. Da ist mir der kalte Schauer über den Buckel geronnen, als ich etwa den Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch am neuen Markt gehört habe, da muss man aufpassen und sehr stark trennen.

Wir haben leider viele in der Partei, die mitschwimmen, die dieses ehrliche Bemühen um die Menschen nicht leben. Ein Teil ist satt geworden. Ansonsten hätte auch ein Ernest Kaltenegger in Graz nie so viele Stimmen machen können. Er machte Sprechstunden für die Ärmsten der Armen. Er hat so großen Zulauf, nicht weil er Kommunist ist, sondern weil er auf die Ärmsten mit ihren Wohn- und Ernährungsproblemen zugegangen ist. Da brauch ich nicht mehr viel analysieren, da stimmt etwas nicht mehr mit unserer Basisarbeit. Wir werden nur dann wieder gewinnen, wenn wir hinuntersteigen und uns der Probleme annehmen. Wir müssen wieder da sein für die Menschen.

Standard: Es wird SPÖ-intern auch über einen Mangel an Leadership geklagt.

Voves: Man kann keine charismatischen Politiker so einfach produzieren. Eines ist auch klar: Ohne durchdachte Konzepte, ohne konkrete Projekte kannst du charismatisch und lieb sein, soviel du willst. Es reicht nicht, nur sympathisch irgendwo herunterzulachen oder einen Orden zu verleihen. Es geht um vollen Einsatz an der Basis. Wir müssen wieder lernen, Klinken zu putzen, zu laufen und den Leuten zu verstehen geben, dass wir sie ernst nehmen. (DER STANDARD Printausgabe, 6. März 2009)

Zur Person

Franz Voves (56) ist seit 2002 SPÖ-Landeschef und seit 2005 steirischer Landeshauptmann. Voves war vor dem Einstieg in die Politik Finanzvorstand der Merkur AG und Mitglied der Eishockey-Nationalmannschaft. Er meldet sich immer wieder kritisch zur SPÖ-Politik im Bund zu Wort.

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    Franz Voves verlangt von seiner Partei, dass sie das Ohr wieder mehr bei den Menschen hat.

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