Finanzministerium wollte bei Löhnen sparen

4. März 2009, 11:56
443 Postings

Vorschlag sollte 143 Millionen Euro Einsparungen bringen - Pröll-Sprecher: "Nicht alles, was wünschenswert ist, ist machbar"

Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) spielt nach dem gestrigen Treffen mit der Lehrergewerkschaft über die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung den Ball an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Nachdem es mit den Lehrern wie erwartet zu keiner Einigung kam, gebe es für sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung führe die Maßnahme "geschlossen durch" oder Pröll erhöhe das Budget.

Die Lehrergewerkschafter sind der Meinung, dass Schmied "mit ihrem Budget nicht einmal die laufenden Lohnkosten für ihr Personal abdecken kann." Pröll habe Schmied ein Budget zugewiesen, mit dem sie nicht einmal die banalsten gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen könne, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Peter Korecky.

Budget "unter schwierigsten Vorzeichen"

Im Finanzministerium weist man die Darstellung der Gewerkschafter zurück. Das wäre ja gesetzwidrig, gesetzliche Verpflichtungen müssten natürlich eingehalten werden, erklärte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) gegenüber der APA. Schmied erhalte "tatsächlich mehr als früher".

Der Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass man ein Budget "unter schwierigsten Vorzeichen in einer Finanz- und Wirtschaftskrise erstellt hat, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat". Dies erfordere von allen Politikbereichen "absolute Schwerpunktsetzung. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist machbar." Absolute Priorität müsse haben, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen, "das scheinen manche, die diese Diskussion führen, zu vergessen".

Kein Kommentar

Wie viel Schmied nun tatsächlich mehr bekommt, will man weiterhin weder im Unterrichts- noch im Finanzministerium sagen, man verweist auf die Stillschweige-Vereinbarung bis zur Budgetrede (21. April). So kommentiert man auch nicht das Protokoll über die Budgetverhandlungen zwischen Schmied und Pröll. Dort ist ein Plus von insgesamt 10 Mio. Euro pro Jahr für 2009 bis 2013 für das Unterrichts- sowie das Kunst- und Kulturbudget vermerkt, und zwar gegenüber den Vorgaben des Finanzministeriums, deren Höhe ebenfalls nicht genannt wird. Laut Protokoll werden von diesem vom Finanzministerium vorgegebenen Kuchenstück dagegen 25 Mio. Euro 2009 und 73 Mio. Euro 2010 bis 2013 abgezogen. Dieses für das verpflichtende Kindergartenjahr vorgesehene Geld soll bei Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) budgetiert werden.

Einschnitte bei Lehrer-Löhnen?

"Konjunkturpolitisch nicht sinnvoll" sei ein Plan des Finanzministeriums mit "ersatzloser Streichung von Prüfungstaxen und Zulagen", so Schmied am Mittwoch in einer Aussendung. Dieser soll angeblich Einschnitte bei Lehrer-Löhnen in Höhe von 143,5 Mio. Euro umfassen. Den größten Teil dabei würde der Wegfall des Mehrdienstleistungszuschlages bei Bundeslehrern mit jährlich 44 Mio. Euro ausmachen. Derzeit gibt es einen Zuschlag für Überstunden.

Bei den Landeslehrern würde laut einer der APA vorliegenden Aufstellung über die Einschnitte die Erhöhung der Supplierverpflichtung von derzeit zehn auf 20 Stunden 25 Mio. Euro bringen. Bei den Bundeslehrern würde ein Wegfall des Mehrdienstleistungszuschlags 44 Mio. Euro bringen. Vom Finanzministerium werden diese Zahlen nicht bestätigt.

Stopp würde Arbeitsplätze vernichten

Schmied schloss erneut dezidiert einen Stopp jener Maßnahmen aus, die sie in den vergangenen zwei Jahren eingeführt hat - von der Verringerung der Klassenschülerhöchstzahl und mehr Kleingruppenunterricht über den Ausbau der Tagesbetreuung, bessere Schulausstattung bis zur Umsetzung der Bildungsstandards und kostenlosem Nachholen von Bildungsabschlüssen. "Diese Variante würde tausende Lehrerarbeitsplätze vernichten und ist für mich als Bildungsministerin vollkommen undenkbar."

In Richtung Lehrer-Gewerkschaft wiederholte sie ihre Argumentation, dass die durch eine höhere Unterrichtsverpflichtung freigespielten Ressourcen Lehrer "auch in ihrer Arbeitsbelastung außerhalb der Unterrichtszeit entlastet" würden. Schließlich müsse ein Lehrer in einer Klasse mit 25 statt 35 Schülern weniger Hausübungen korrigieren. "Zusätzlich dazu habe ich der Gewerkschaft eine Arbeitsplatzgarantie für alle Lehrerinnen und Lehrer im Zuge der Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit gegeben", so Schmied. (APA)

 

 

  • Bild nicht mehr verfügbar
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.