Wien - Die Finanzkrise und die Folgen für die Realwirtschaft stellen die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf die Probe. Einerseits wird ein Zerfall der WWU befürchtet, andererseits gewinnen in Zeiten der Krise die Währungsunion und der Euro an Attraktivität - vor allem in jenen Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind - wie etwa Island.
"Eine konsequentere Koordination der Wirtschaftspolitik und eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Euro-Raums und der Europäischen Zentralbank EZB sind dringend geraten" , schreibt das Wifo in seinem Monatsbericht von Februar. Diesen Weg wollen Deutschland und Frankreich nun gehen - und enger miteinander kooperieren.
Der deutsch-französische Ministerrat am 12. März soll "die Mittel einer engeren wirtschaftlichen Abstimmung definieren, um die Zukunft der europäischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze vorzubereiten", erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin bei einem Treffen mit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Einführung des Euro und die damit verbundenen Anpassungsprozesse hätten zwar eine Harmonisierung des Konjunkturzyklus im Euro-Raum zur Folge, sagt das Wifo, eine völlige Harmonisierung werde aber nicht zu erreichen sein, daher "zwingen einschneidende Ereignisse die Geld- und Fiskalpolitik zum flexiblen Handeln".
Die Krise offenbare auch Schwächen der WWU, vor allem, dass die Rolle des "Lender of Last Resort" (Kreditgeber in letzter Instanz) nicht explizit geregelt ist - sie sei ad hoc von EZB und EU-Ländern in Anspruch genommen worden. Eine direkte Hilfe (Bail-out) im Falle des Staatsbankrotts eines Euro-Raum-Landes sei vertraglich ausgeschlossen.
Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt können nur für Zahlungsbilanzprobleme gewährt werden (etwa Ungarn), nicht aber zur Stützung des Staatshaushalts eines Mitgliedslandes. Europa könne nicht einheitlich agieren, weil es gespalten ist in EFTA- und EU-Länder und diese wiederum, ob sie an der Währungsunion teilnehmen.
Triple A für Österreich bleibt
Die Ratingagentur Fitch hat die Einstufung Österreichs als Schuldner von höchster Bonität bei langfristigen Anleihen bestätigt, die Beibehaltung aber daran geknüpft, dass die Verschuldung nicht durch weitere Bankenhilfen über Gebühr strapaziert wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.03.2009)