UNO-Tagung zu sexueller Gewalt als Kriegsmittel

4. März 2009, 11:15
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Schnelles Handeln und systematische Auseinandersetzung mit Übergriffen durch Blauhelmsoldaten notwendig

New York - Der UN-Sicherheitsrat wird sich im Rahmen einer im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Resolution erneut in den kommenden Wochen mit dem Thema sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen in Konfliktgebieten beschäftigen. Der bahnbrechende Beschluss droht den Verantwortlichen für derartige Verbrechen mit strafrechtlicher Verfolgung.

Österreich werde sich besonders dafür einsetzen, dass darauf geachtet wird, nicht nur in Konfliktsituationen sondern auch präventiv zu verhindern, dass diese From von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Kriegssituationen als Instrumente verwendet werden, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Ministerin befindet sich seit Montag am UNO-Sitz zur Eröffnung der zweiwöchigen Kommission über den Status der Frauen. Die Kommission hat sich seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ziel gesetzt, solange zu tagen, bis die Gleichstellung der Geschlechter im Beruf und in der Familie erreicht ist.

Die im Juni verabschiedete Resolution mit der Nummer 1820 fordert Generalsekretär Ban Ki-moon auf, dem Rat bis Ende Juni 2009 einen Bericht vorzulegen zur Umsetzung der Resolution in den Ländern und Regionen, die heuer auf der Tagesordnung des Rates stehen.

Dazu gehört neben der westsudanesischen Provinz Darfur, Burma (Myanmar), Liberia und besonders in letzter Zeit die Demokratische Republik Kongo. Hier käme es darauf an, nicht nur Sexualverbrechen an Frauen zu verhindern oder zu bestrafen, sondern die Rolle von Frauen in Konfliktsituationen als Friedensvermittlerinnen häufiger hervorzuheben, so Heinisch-Hosek. "Das ist in der Resolution verankert und auch hier setzt sich Österreich dafür ein, dass dies thematisiert wird und dass es auch Sanktionen geben muss, wenn dies nicht befolgt wird", so die Ministerin.

Sie wies darauf hin, dass das Thema sexuelle Gewalt als Mittel des Terrors bei nahezu jedem Konfliktfall im Sicherheitsrat besprochen wird. Österreich ist seit 1. Jänner eines der zehn jeweils für zwei Jahre gewählten Mitglieder des 15-köpfigen UNO-Gremiums. Im Ostkongo, sagte sie, habe der Sicherheitsrat derartige Verbrechen konkret verurteilt.

Die Anwendung sexueller Gewalt gegenüber Frauen im Ostkongo geht vor allem von bewaffneten Gruppen wie der "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) und den aus Ruanda geflohenen Hutu-Milizen aus, die sich nach wie vor im Ostkongo aufhalten und die Bevölkerung terrorisieren. Aber auch alle anderen am Konflikt beteiligten Kräfte, wie die Miliz des kongolesischen Ex-Generals Laurent Nkunda sind beteiligt, immer stärker auch die Soldaten der kongolesischen Armee (FARDC).

Der Sicherheitsrat befasst sich darüber hinaus mit der gesamten Reform der UNO-Friedenserhaltung. Da ginge es einerseits darum, welche Mandate das "Peace-keeping" in Zukunft haben soll, und anderseits, den UNO-Truppen vor Ort die Mittel zu geben, um solche Vorhaben auch durchzusetzen, sagte die Ministerin weiter. Nicht zuletzt sei auch die Frage der geeigneten Zusammensetzung der friedenserhaltenden Truppen wie beispielsweise die Teilnahme von Frauenpolizeikräften ein Schwerpunkt, betonte sie.

Der Sicherheitsrat befasst sich auch mit sexuellen Übergriffen durch UNO-Blauhelmsoldaten. Das sei eine Sache, die von der UNO ganz systematisch behandelt werden müsse.

Nach Auskunft der Ministerin wird sich der Sicherheitsrat am 20. und 21. März mit Generalsekretär Ban Ki-moon privat zu einem Gedankenaustausch zum Thema Peacekeeping-Reform treffen. Heinisch-Hosek: "Da werden wir Österreicher in Absprache auch diesen Punk ansprechen". (APA)

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