Peking steigert Militärhaushalt offiziell um 14,9 Prozent

4. März 2009, 13:18
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Tatsächliche Ausgaben wahrscheinlich noch höher - "Keine Bedrohung für andere Länder" - Volkskongress sucht Wege aus der Wirtschaftskrise

Peking - China wird sein Verteidigungsbudget in diesem Jahr erneut massiv steigern, dieses Mal um 14,9 Prozent. Der Etat wird damit voraussichtlich doppelt so schnell wachsen wie Chinas Wirtschaft. Im vergangenen Jahr hatte China seine Militärausgaben sogar um 17,5 Prozent erhöht. Der Sprecher der an diesem Donnerstag beginnenden diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking, Li Zhaoxing, sprach am Mittwoch von einem "bescheidenen" Zuwachs.

Li verteidigte die Steigerung der Militärausgaben, die "keine Bedrohung für andere Länder darstellt". Die Einkommen und der Lebensstandard der Truppen sollten verbessert werden. Der Zuwachs werde auch der Modernisierung der militärischen Ausrüstung zugutekommen, um die Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee zu verbessern, im Informationszeitalter das Land zu verteidigen. Ebenso sollen die Möglichkeiten im Katastrophenschutz und in der Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Ein Teil der neuen Ausgaben fließe auch in den Wiederaufbau von Militäranlagen in der von dem verheerenden Erdbeben im Mai 2008 erschütterten Provinz Sichuan.

"Keine versteckten Militärausgaben"

Der Einschätzung der US-Regierung, dass die tatsächlichen Verteidigungsausgaben Chinas zwei- bis dreimal höher sind als angegeben, widersprach der Sprecher: "Es gibt keine versteckten Militärausgaben." Im Jänner hatte Chinas Regierung ihren hohen Militäretat mit der Überlegenheit anderer Staaten gerechtfertigt. Mit Hinweis auf die verstärkte Präsenz der USA in der Asien-Pazifik-Region kritisierte ein Weißbuch eine "Eindämmungspolitik von außen" gegenüber China. Auch wurden separatistische Kräfte im Land als Bedrohung beschrieben.

Das chinesische Verteidigungsbudget entspricht etwa dem von Russland, Japan und Großbritannien. Die USA geben fast zehnmal so viel dafür aus, gleichwohl haben sie sich wiederholt besorgt über den Rüstungsetat der Regierung in Peking gezeigt.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3.000 Delegierten wird Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt des Volkskongresses ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent als Ziel vorgeben, doch erwarten Experten nur zwischen fünf bis sieben Prozent. Die globale Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt der neuntägigen Sitzung, auf der ein Konjunkturprogramm von umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro und das neue Budget angenommen werden. Beobachter erhoffen sich besseren Aufschluss über Chinas Pläne zur Stützung von Schlüsselindustrien und zur Ankurbelung der heimischen Nachfrage, die den massiven Rückgang der Exporte auffangen soll.

Trotz der vielen Probleme, die die Abgeordneten diskutieren sollen, wurde die Tagung auf nur neun Tage verkürzt - fünf Tage weniger als im Vorjahr. Während Sparsamkeit offiziell als Grund angegeben wurde, sagte der Sprecher Li Zhaoxing nur, es stehe diesmal weniger auf dem Programm. (APA/dpa/AP)

 

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