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SPÖ-Parteichef Reinhart Rohr dürfte nun doch früher Geschichte sein, als ihm selber lieb ist. Die Genossen fordern seinen Rücktritt.
Klagenfurt - Opposition oder Koalition? Die Kärntner SPÖ schlittert nach ihrer fulminanten Wahlschlappe bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in eine veritable Krise. Es mehren sich die Stimmen, die eine rasche Ablöse von Parteichef Reinhart Rohr fordern. Und es müsse auch die künftige Rolle der SPÖ in der nächsten Regierung diskutiert werden, heißt es. Die SPÖ könne nur als Mit-Player in einer Koalition mit dem siegreichen BZÖ überleben, meinen nicht wenige SP-Funktionäre.
Diese Frage wurde auch in den Parteigremien, die am Montag nach der Wahl zusammentraten, heftig diskutiert. Parteichef Reinhart Rohr hatte aber schon unmittelbar nach der Wahl eine scharfe Oppositionspolitik der Kärntner Sozialdemokraten angekündigt und festgehalten, dass er Parteichef bleiben wolle. Das sei auch am Montag im Parteivorstand beschlossen worden, sagte Rohr in zahlreichen Medieninterviews.
Der Sankt Veiter Bürgermeister Gerhard Mock, der als einziger der neun roten Bezirksbürgermeister trotz schwerer Verluste die absolute Gemeinderatsmehrheit halten konnte, sieht das im Gespräch mit dem Standard ganz anders: "Wir haben eine geordnete Hofübergabe beschlossen." Diese soll schon am Wochenende auf einer zweitägigen Klausur personell und inhaltlich diskutiert werden.
Mock: "Wir müssen jetzt in ein Krisenmanagement eintreten und die Frage klären, wie und mit wem wir weitermachen können." Dass die SPÖ in Opposition geht, hält der Sankt Veiter Bürgermeister nicht für sinnvoll: "Damit haben wir bei der Machtfülle, die das BZÖ jetzt hat, keine Chance." Denn nur in einer Koalition mit dem BZÖ "können wir die Burschen in Zaum halten und gemeinsam einen Sanierungskurs für Kärnten fahren, denn den braucht das Land jetzt".
Mock bedauert auch das Ende der Chianti-Koalition mit Jörg Haider und Peter Ambrozy im Jahr 2004: "Hätten wir diese Koalition weitergeführt, dann wäre es uns diesmal nicht so schlecht gegangen." Moralische Überlegungen könne man vergessen.
Das sieht auch die ehemalige Nationalratsabgeordnete und Kärntner BSA-Vorsitzende Melitta Trunk so. Sie galt stets als vehemente Gegnerin einer orange-roten Zusammenarbeit: "Wenn wir jetzt keine Koalition mit dem BZÖ eingehen, sind wir bei den nächsten Wahlen tot." Zu tief sei das BZÖ in die Kernwählerschicht der Sozialdemokraten eingedrungen.
Auch für die Kärntner BSA-Vorsitzende Trunk ist völlig klar: Reinhart Rohr muss schnellstens gehen. "Das ist das Mindeste, was ich mir erwarte." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)