Kärnten mischt die Karten neu

2. März 2009, 17:43
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Das BZÖ sucht einen Koalitionspartner - Die SPÖ winkt dankend ab, die ÖVP hätte durchaus Interesse

Die Szene hatte Symbolkraft: Uwe Scheuch, der BZÖ-Kapo, preschte Sonntagnachmittag so gegen vier Uhr mit seinem bulligen und sündteuren schwarzen Geländewagen heran, schleifte auf dem Gehsteig vor dem Parteihaus ein, sprang heraus und hob die Hand strahlend zum Sieg. Mit ähnlicher Dramatik sind Scheuch und seine Mannen - in der BZÖ-Elite gibt's kaum Frauen - ins Land eingebrochen. Die Orangen nahmen am Sonntag Kärnten politisch in Besitz. In neun von zehn Bezirken sicherte sich das BZÖ eine Mehrheit jenseits der 40 Prozent. In der Landesregierung können Scheuch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und ein neu hinzugewonnener Landesrat nach Gutdünken schalten und walten.

Den vier BZÖ-Regierern stehen nur noch zwei Rote und ein Schwarzer gegenüber. Damit können die Orangen jedes Projekt im Alleingang beschließen. Nur im Landtag braucht das BZÖ noch einen Koalitionspartner, als der sich wohl die ÖVP zur Verfügung stellen wird. Dörfler ließ ja bereits seine Präferenz für ein "bürgerliches Kärnten" verlauten.

Mit der SPÖ können Scheuch und Dörfler nicht rechnen. Der große SPÖ-Verlierer Reinhart Rohr sagte im Standard-Gespräch: "Ich werde ganz sicher Dörfler nicht wählen und werde das auch meiner Partei vorschlagen." Die SPÖ werde nach dieser Wahlschlappe eine harte Oppositionspolitik betreiben. Mit welchen Inhalten? Darüber müssten er und seine Partei in den nächsten Monaten nachdenken. Dass die Kärntner SPÖ mit Reinhart Rohr noch ein Weilchen weiterwursteln dürfte, wurde nach der Krisensitzung der Parteigremien am Montag deutlich: Präsidium und Vorstand sprachen Rohr einstimmig das Vertrauen aus.

Mögliche rote Partner

Als möglicher Koalitionspartner des BZÖ dürften die vernichtend geschlagenen Kärntner Roten also nur mehr mit einer neuen Führung in Frage kommen. BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler könnte sich ja eine Zusammenarbeit mit den SPÖ-Bürgermeistern Gerhard Mock aus Sankt Veit oder dem Wolfsberger Gerhard Seifried vorstellen. Doch beide haben in ihren Gemeinden massiv verloren, somit dürfte auch parteiinern bis auf weiteres niemand Parteichef Reinhart Rohr infrage stellen.

Ziemlich sicher dürfte aber sein, dass die SPÖ, die ja einen ihrer drei Regierungssitze einbüßte, das Sozialeressort und damit eine ihrer Kernkompetenzen verlieren wird. Dieses könnte zu Gerhard Dörfler wandern, der sich wie Haider als Landeshauptmann der "kleinen Leute" positionieren will.

Die Kärntner ÖVP hingegen hat ihr Interesse an einer "bürgerlichen" Koalition signalisiert. VP-Chef Josef Martinz will aber das Finanzressort von BZÖ-Landesrat Harald Dobernig übernehmen. "Das wird‘s nicht spielten" , winkte dieser im Standard-Gespräch bereits ab. Auch BZÖ-Kärnten-Obmann Uwe Scheuch stellte klar: "Das Finanzressort bleibt bei uns."

Der Kärntner ÖVP bleibt aber nur wenig Spielraum. Sie hat trotz ihres kräftigen Zuwachses jetzt eine viel ungünstigere Ausgangslage als 2004. Denn die Schwarzen sind nun nicht mehr Zünglein an der Waage. (Walter Müller, Elisabeth Steiner/DER STANDARD Printausgabe, 3. März 2009)

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    Dörfler und Scheuch suchen nach einem Koalitionspartner.

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