Eklat bei ASEAN-Gipfel in Thailand

28. Februar 2009, 10:30
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Burma und Kambodscha verhindern Präsenz von Menschenrechtsverfechtern - Freihandelsvertrag mit Australien und Neuseeland

Hua Hin - Bei der Gipfelkonferenz der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ist Hua Hin in Thailand ist es am Samstag zu einem Eklat gekommen: Die Ministerpräsidenten von Burma (Myanmar) und Kambodscha, General Thein Sein und Hun Sen, drohten mit einem Boykott, um die Teilnahme von Menschenrechtsaktivisten aus ihren Ländern an einer Gesprächsrunde der Gipfelteilnehmer mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu verhindern. Sie bewirkten damit das Scheitern der Veranstaltung, wie der Direktor des "Asia Forum for Human Rights and Development", Yap Swee Seng, mit großem Bedauern bekanntgab.

Burma, dessen Militärdiktatur schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, war 1997 als zehntes Mitglied in die ASEAN aufgenommen worden. Die anderen Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos und Kambodscha. In der Menschenrechts-Charta der ASEAN hat die "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" der Mitglieder absolute Priorität.

Die ASEAN-Länder unterzeichneten auf ihrem Gipfel am Freitag einen Freihandelsvertrag mit Australien und Neuseeland, der als wichtiger Beitrag zur Bewältigung der globalen Finanzkrise bezeichnet wurde. Ähnliche Verträge bestehen bereits mit China, Südkorea und Japan. Die ASEAN-Regierungschefs wollen auch Weichen zur Einrichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes bis 2015 stellen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ermahnte die ASEAN-Spitzenpolitiker, sich auch mit dem Klimawandel zu befassen. (APA/dpa)

 

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