Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel steht ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei werden drei Hauptthemen behandelt: Die Spannungen in der Eurozone und die Forderungen einiger EU-Staaten, gemeinsame Eurozonen-Anleihen zu begeben, das Osteuropa-Konjunkturpaket (siehe Artikel) und die Diskussion um das Bankgeheimnis in Österreich und Luxemburg, dass vor allem von Deutschland in Vorbereitung des G-20-Treffens am 2. April in London angesprochen werden soll.

Künftig dürfe es beim Bankgeheimnis weltweit keine "weißen Flecken" mehr geben, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits vor einigen Tagen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Finanzermittlungen nicht mehr "an den Landesgrenzen" mit Hinweis auf das Bankgeheimnis gestoppt werden können. Dieser Vorschlag muss allerdings von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden. Österreich hat bereits signalisiert, dass das Bankgeheimnis "nicht zur Disposition" stehe. Der Druck auch von Organisationen wie OECD und Weltbank steigt aber beträchtlich, unter anderem durch den Vorschlag, eine schwarze Liste mit "unkooperativen Ländern" zu erstellen.

"Mit aller Gewalt"

In EU-Kreisen ist zu hören, dass Deutschland "mit aller Gewalt" bis Ende 2010 das Bankgeheimnis in der EU beenden will. Mit einer einheitlichen Rechtslage in der EU könne man dann auch mit der Schweiz und Liechtenstein nachdrücklicher verhandeln.

Weniger Interesse hat Deutschland bei den von Italien und Griechenland ins Gespräch gebrachten Eurozonen-Anleihen. Einige EU-Länder müssen wegen ihrer maroden Staatsfinanzen bereits deutliche Aufschläge für Staatsanleihen bezahlen oder bringen diese kaum noch unter. Experten wie der Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad), Heiner Flassbeck, halten die Gefahr von Staatspleiten in der EU bereits "für sehr groß". Ein alternativer Ausweg wäre der Ausstieg aus der Eurozone. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2./1.3.2009)