"Urteil stärkt die Position Kosovos"

26. Februar 2009, 19:46
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Die hohen Haftstrafen für die Mitangeklagten "dokumentieren serbische Verantwortung"

Den Haag/Belgrad - Der ehemalige serbische Präsident Milan Milutinovic (66) ist vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) vom Vorwurf der Kriegsverbrechen im Kosovo freigesprochen worden. Für die Vorwürfe der fünf Anklagepunkte habe man keine ausreichenden Beweise, hatte Richter Iain Bonomy am Donnerstag bei der Urteilsverkündung erklärt.

Milutinovic, einst enger Vertrauter des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, hatte sich 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt. Er war wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo-Krieg (1998/99) angeklagt. "Überraschend" sei er freigelassen worden, titelten viele Medien. Für ihn sei das Urteil nicht sehr überraschend gekommen, meint Vedran Dzihic, Politologe an der Uni Wien. Die Beweiskette sei im Falle von Milutinovic sogar noch schwerer nachzuvollziehen gewesen als zum Beispiel im Falle von Slobodan Milosevic, des eigentlichen Hauptangeklagten im so genannten "Kosovo-Verfahren". Milosevic war 2006 in Haft verstorben. Allerdings war es Milotinovic, der als erster hochrangiger serbische Politiker an das UNO-Kriegsverbrechertribunal überstellt wurde. Er stellte sich 2003 vermutlich auf Druck des damaligen serbischen Premiers Zoran Dindic freiwillig.

Kein "big player"

Trotz seines hochrangigen Status hätte man im Kosovo Milutinovic aber nicht als "big player" gesehen. Sein Freispruch wiege politisch weniger als die Schuldsprüche gegen seine Mitangeklagten, meint Vedran Dzihic. Fünf ehemalige Regierungs- und Militärfunktionäre wurden der Kriegsverbrechen im Kosovo für schuldig befunden. Der ehemalige jugoslawische Vizepremier Nikola Sainovic (60) wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt.

Hohe Haftstrafen sprach das Haager Gericht auch für vier Generäle aus: Dragoljub Ojdanic (67) wurde zu 15 Jahren, Nebojsa Pavkovic (62) zu 22 Jahren, Vladimir Lazarevic (59) zu 15 Jahren und Sreten Lukic (53) zu 22 Jahren Haft verurteilt. Den Verurteilten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht angelastet, die auf die Vertreibung albanischer Zivilisten aus dem Kosovo abzielten.

Dieses Urteil dokumentiere damit, dass im Frühjahr 1999 systematisch und organisiert gegen die Albaner im Kosovo vorgegangen wurde. "Das stärkt natürlich die Verhandlungsposition des Kosovo gegenüber Serbien," so Dzihic. (red)

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