EU-Parlament behandelt Diskriminierung in polnischen Standesämtern

26. Februar 2009, 16:47
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Herausgabe von Bescheinigungen im Ausland geschlossener Ehen wird oft verweigert: VertreterInnen der "Kampagne gegen Homophobie" haben mit Petition Erfolg

Warschau - Das Europäische Parlament wird sich mit einer Klage von polnischen Homosexuellen wegen Diskriminierung bei Standesämtern in Polen befassen. Der Petitionsausschuss hat die Petition der Kampagne gegen Homophobie (KPH) in der Angelegenheit als zulässig befunden, gab Robert Biedron von der Organisation bekannt.

"Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte auf Gründung einer Familie"

Die KPH beklagte sich, dass polnische Standesämter Homosexuellen, die im Ausland Ehen oder Partnerschaften schließen möchten, oft die Herausgabe entsprechender Bescheinigungen verweigern. "Die KPH ist der Auffassung, dass solche Praktiken der polnischen Staatsverwaltung grundlegende Menschenrechte auf Gründung einer Familie verletzen, die ohne Ausnahme den polnischen Schwulen und Lesben zustehen. Überdies stehen sie im Widerspruch zum Grundprinzip der Europäischen Union, der Freizügigkeit von Bürgern", schrieb Biedron in einer an die Medien gerichtete Erklärung.

Thema der Intergruppe zu Lesben- und Schwulenrechten

Er gab zu, dass der Petitionsausschuss zum Schluss gekommen ist, dass die in der KPH-Klage erwähnte Angelegenheit im Zuständigkeitsbereich der EU liegt. Die KPH wurde informiert, dass eine offizielle Prozedur der Klageuntersuchung eingeleitet wurde. Der Ausschuss wandte sich an die Europäische Kommission, damit sie den Fall der Diskriminierung Homosexueller durch polnische Standesämter durchleuchtet. Laut Biedron befand der Petitionsausschuss auch, dass die Klage der KPH auch zum Thema der Sitzung der Intergruppe zu Lesben- und Schwulenrechten im Europäischen Parlament werden sollte. (APA)

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