Unterlassungs-Klagen gegen Wirte geplant

26. Februar 2009, 14:38
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Forderung: Verstoß gegen unlauteren Wettbewerb soll strafrechtlich geahndet werden - Wirte könnte ein Verfahren bis zu 10.000 Euro kosten

Wien - Mit harten Bandagen will die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher künftig gegen Wirte vorgehen, die sich nicht an das gesetzliche Rauchverbot halten.

Verfahrens-Kosten

Nachdem die Initiative Privatpersonen zu Kontrollen aufgerufen hat und selbst Anzeigefälle sammelt, sollen Unterlassungsklagen gegen uneinsichtige Gastronomen eingereicht werden. "Ein Verstoß gegen das Tabakgesetz ist nicht nur eine Verwaltungsübertretung, sondern auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb", begründete Wirtschaftsanwalt Clemens Pichler. Durchschnittlich dürfte dann der Wirt bei einem solchen Verfahren mit Kosten von bis zu 10.000 Euro rechnen. Als letzte Instanz wäre sogar eine Haftstrafe denkbar.

Gastronomen sollten sich nicht in die Illegalität gezwungen fühlen, um Umsatzeinbußen zu vermeiden, so der Jurist . "Dem Versuch, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, wird künftig eine Unterlassungsklage gegenübertreten."

 

60 Prozent halten sich nicht an das Gesetz

Der Leiter der Schutzgemeinschaft, Robert Rockenbauer, nimmt an, dass sich rund 60 Prozent der heimischen Gastronomen aufgrund des Wettbewerbvorteils nicht an das Tabakgesetz halten. Die Einführung eines generellen Rauchverbotes wäre eine Lösung, um den Nichtraucherschutz optimal zu gewährleisten, erklärte er.

"Alarmwerte in Lokalen"

Für den Universitätsprofessor Manfred Neuberger von der Medizinischen Uni Wien ist das Tabakgesetz eine "Trauerspiel ohne Ende". So übertrafen laut Neuberger kürzlich durchgeführte Feinstaubmessungen in einigen Wiener Lokalen die Alarmwerte der Außenluft bei weitem - für Risikopersonen wie Asthmatiker oder Herzkranke könnte bereits die Aufenthaltsdauer bei einer Mahlzeit lebensgefährlich werden.

Auch das Personal der Gaststätten sei der Gefahr einer chronischen Bronchitis oder diversen Herz- sowie Krebserkrankungen ständig ausgesetzt, erklärte der Mediziner. So könne man nach acht Jahren Tätigkeit in einem Raucherlokal mit einer Verdoppelung des Lungenkrebsrisikos bei Nichtrauchern rechnen. Die Hälfte aller Krebserkrankungen sei auf das Inhalieren zurückzuführen. In Österreich erkrankt etwa alle drei Stunden ein Mensch an Krebs, jährlich sterben rund 14.000 Österreicher an den Folgen des Rauchens.

Plattform für Meldungen

Gegründete wurde eine neue Online-Plattform des "Vereins zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen". Diese sei eine zentrale Anlaufstelle um Gastwirte, die sich bewusst nicht an das Tabakgesetz halten, zu melden. Die Schutzgemeinschaft will in Kooperation mit dem Verein die Verstöße abmahnen und eine Unterlassungserklärung fordern.(APA)

 

 

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