EU-Präsidentschaft betont Freiwilligkeit

26. Februar 2009, 12:50
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Ratsvorsitzende Langer: "Es könnte eine gemeinsame Herangehensweise geben, aber niemand darf dazu gedrängt werden"

Brüssel - In der Debatte um die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo hat die tschechische EU- Ratspräsidentschaft jetzt den Grundsatz der Freiwilligkeit betont. "Es könnte eine gemeinsame Herangehensweise geben, aber niemand darf dazu gedrängt werden", sagte der tschechische Innenminister und EU- Ratsvorsitzende Ivan Langer in Brüssel. Die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten wollten am Donnerstag über eine Aufnahme von Inhaftierten des umstrittenen Militärgefängnisses auf Kuba beraten.

US-Präsident Barack Obama hat eine Schließung des umstrittenen Gefängnisses binnen Jahresfrist angekündigt. Langer sagte, zunächst müssten die USA ihre Vorstellungen offenlegen. Mitte März wollen Langer und EU-Kommissar Jacques Barrot in die USA reisen, um mit der US-Regierung auch über Guantanamo zu sprechen. Der neue französische Einwanderungsminister Eric Besson forderte hingegen die Mitgliedsländer auf, eine gemeinsame Linie zur Aufnahme der Betroffenen zu finden, weil diese sich in den 25 Ländern der Schengenzone frei bewegen könnten. Einige Minister würden bei dem Brüsseler Treffen aber Ausnahmen verlangen, meinte Besson. (APA/dpa)

 

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