Washington - US-Präsident Barack Obama legt dem Kongress am Donnerstag seinen ersten Haushaltsplan vor, der vermutlich ein astronomisches Defizit von 1,75 Billionen Dollar (1.368 Mrd. Euro) aufweisen wird. Obama hat harte Einschnitte in staatliche Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für die Vermögenden angekündigt. Zentral für seinen Budgetentwurf seien Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde.
Die Budgetvorlage, die nach Angaben aus Regierungskreisen mindestens drei Billionen Dollar umfasst, soll unter anderem die Finanzierung für eine Reform des Gesundheitssystems sichern. Gewährsleuten zufolge ist außerdem vorgesehen, die Staatshilfen für die Finanzbranche wenn nötig um weitere 250 Milliarden Dollar aufzustocken.
Aus Unterlagen, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, geht hervor, dass Obama in dem 140 Seiten umfassenden Entwurf lediglich grobe Grundzüge für die Gesundheitsreform sowie einzelne konkrete Punkte geplant hat. Einzelheiten sollen dann Mitte bis Ende April vorliegen.
Defizit im laufenden Haushaltsjahr
Allein 634 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren seien für die Gesundheitsreform eingeplant, erklärte ein Gewährsmann in Washington. Die Kosten für das Gesundheitssystem in den USA betragen jährlich 2,4 Billionen Dollar und sind weiter im Steigen begriffen. Zugleich haben rund 48 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Schon vor der Bekanntgabe von Obamas Plänen wurden in beiden Parteien Bedenken wegen der enormen Kosten laut. Experten zufolge könnten sie in den kommenden zehn Jahren leicht eine Billion Dollar übersteigen - eine Zahl, die von der Regierung nicht bestritten wird.
Gewährsleuten zufolge dürfte das Defizit im laufenden Haushaltsjahr auf 1,75 Billionen Dollar steigen. In den vergangenen Tagen hatte das Weiße Haus von geschätzten 1,5 Billionen Dollar gesprochen. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, könnte das Defizit in den kommenden zwei Jahren dann bei etwa einer Billion Dollar liegen und 2013 auf 533 Milliarden Dollar zurückgehen. Trotz der gigantischen Konjunkturspritze von fast 800 Milliarden und einem Bankenrettungsfonds über bisher 700 Milliarden Dollar will Obama das Staatsdefizit bis zum Ende seiner Amtszeit halbieren.
Emissionsrechte
Erwartet wird laut Gewährsleuten außerdem, dass Obama in dem Etatentwurf weitere 75 Milliarden Dollar bis zum Ende des Haushaltsjahres im September für die Kriege im Irak und in Afghanistan beantragt - zusätzlich zu den 40 Milliarden, die der Kongress bereits gebilligt hat. Über den Handel mit Emissionsrechten sollen dem Plan zufolge Hunderte Milliarden Dollar eingenommen werden.
Vor der Präsentation seiner Pläne hatte Obama erklärt, sowohl Demokraten als auch Republikaner müssten Opfer bringen und auf Projekte verzichten, die ihnen am Herzen lägen. Der Haushalt werde die harte Realität der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren widerspiegeln, die ihm sein Amtsvorgänger George W. Bush hinterlassen habe.
"Reform nicht länger aufschiebbar"
Der Umbau des Gesundheitswesens ist eines der zentralen Anliegen Obamas. Eine Reform sei nicht länger aufschiebbar, betonte der Präsident in seiner ersten Rede vor dem Kongress am Dienstag. Die "erdrückenden Kosten" der Gesundheitsversorgung trieben Familien und kleine Betriebe in den Ruin und beeinträchtigen US-Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Sein Haushalt werde einen Posten für eine Krankenversicherung für alle enthalten.
Obama sprach sich außerdem für Investitionen in saubere und erneuerbare Energien aus. Sein Konjunkturpaket sehe vor, dass sich die verfügbare Menge erneuerbarer Energie in den USA in den kommenden drei Jahren verdoppele. Seine Regierung werde die Entwicklung von Wind- und Sonnenenergie mit 15 Milliarden Dollar jährlich unterstützen. (APA/AFP)