Brüssel legt Regeln für "Zombie-Banken" vor

25. Februar 2009, 16:51
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Institute sollen Risiko für faule Wertpapiere mittragen - Bonuszahlungen sollen tatsächliche Leistung widerspiegeln

Brüssel - Die Europäische Kommission hat erstmals Leitlinien zum Umgang mit faulen Wertpapieren verabschiedet. Nach der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Mitteilung dürfen Banken das Risiko für Ramschanleihen nicht überwiegend auf die Steuerzahler abwälzen. Eine Expertengruppe schlug ein Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen vor.

"Europa ist voll von Zombie-Banken", sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit Blick auf die Risiko-Wertpapiere zahlreicher Institute. Bei der Auslagerung dieser toxischen Papiere müsse es eine "faire Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern geben", betonte Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Eine Mindesthaftung der Banken ist nicht vorgesehen. Über die Risikoaufteilung müsse "von Fall zu Fall" entschieden werden, sagte Almunia.

Offenlegung der Risikopapiere

Die EU-Kommission will es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er eine so genannte Bad Bank gründet oder Geldinstitute verstaatlicht. Bevor Banken staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollen sie ihre Risikopapiere aber vollständig offenlegen und so weit wie möglich auf Marktpreise abschreiben. Der EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel soll über die Vorschläge beraten.

Eine Expertengruppe um den früheren französischen Zentralbankchef und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jacques de Larosiere, legte zudem in Brüssel ihren Abschlussbericht zur besseren Regulierung der Finanzmärkte vor. Im Zentrum steht der Vorschlag, ein Frühwarnsystem für Finanzmarktrisiken zu schaffen. Diese Funktion könnte ab 2011 oder 2012 ein Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC) übernehmen. Dem Gremium unter Beteiligung der nationalen Notenbankchefs und der EU-Kommission soll der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorstehen. In der Finanzkrise hätten die "Alarmglocken nicht laut genug geläutet", sagte Larosiere.

Eine zentrale EU-Finanzaufsichtsbehörde soll es dagegen nicht geben. Vor allem die Londoner City pocht auf ihre Unabhängigkeit. Der Bundesverband deutscher Banken bedauerte, dass damit die "Kluft zwischen zersplitterter Aufsichtsstruktur und politisch gewollter und ökonomisch sinnvoller EU-Finanzmarktintegration" fortbestehe.

Die Vergütung von Managern soll angemessener gestaltet werden. "Boni sollten die tatsächliche Leistung widerspiegeln und nicht im Voraus garantiert werden", heißt es in dem Bericht der achtköpfigen Expertengruppe, der auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing angehört.

Die EU-Kommission will am Mittwoch kommender Woche erste Schlüsse aus dem Bericht ziehen. Im April will die Behörde strengere Regeln für hochspekulative Hedgefonds vorschlagen sowie für eine angemessene Vergütung von Managern. (APA/AFP)

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