Internationales Vorgehen gegen illegale Downloads gefordert

25. Februar 2009, 13:43
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Großbritannien drängt auf einheitliche Lösung

Die britische Regierung drängt auf eine internationale Strategie im Vorgehen gegen illegales Filesharing. Der Kulturminister Andy Burnham hat im britischen Parlament einen ambitionierten Plan vorgelegt, der in weiterer Folge mit den USA und der EU abgestimmt werden soll. Das Ziel des von der britischen Musikindustrie mitausgearbeiteten Strategiepapiers ist es, eine Vereinbarung mit anderen Regierungen zu treffen, die den britischen Aktionen im Kampf gegen illegale Downloads Rückhalt und mehr Chance auf Erfolg geben würde. Wie der Guardian berichtet, will Großbritannien das illegale Filesharing so um 70 bis 80 Prozent reduzieren.

Nur mit den Providern

Burnham verweist indes neuerlich darauf, dass eine erfolgreiche Umsetzung der Piraterie-Bekämpfungspläne nur in Zusammenarbeit mit allen Seiten - Industrie, Musikunternehmen und Internet Service Provider (ISP) - möglich sei. Auch in dem vom britischen Kommunikationsminister Lord Carter kürzlich vorgelegten Zwischenbericht zur Digitalisierungsstrategie der Regierung nimmt die Politik die ISPs deutlich in die Pflicht. Darin heißt es, man arbeite an einer Gesetzgebung, die die Provider dazu verpflichtet, Nutzer zu benachrichtigen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Zudem sollen die ISPs die Plattenfirmen bei der Bekämpfung von illegalen Downloads unterstützen, indem sie Informationen sammeln und auf gerichtliche Aufforderung hin herausgeben.

Die Provider zeigen sich grundsätzlich skeptisch hinsichtlich der Herausgabe von Nutzerdaten, vor allem dann, wenn es auf die Weitergabe an Dritte hinausläuft. So sorgt derzeit beispielsweise in Österreich ein Vorarlberger Anwalt für Unmut, der mit einem Auskunftsbegehren für die Deutsche DigiProtect an Vertreter der Internetwirtschaft herantritt und mit Schadensersatzansprüchen droht. "Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, dass Daten ausschließlich auf richterlichen Beschluss herausgegeben werden sollen", erklärt Andreas Wildberger, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), gegenüber pressetext. Die Weitergabe von Informationen zu Nutzerdaten gegenüber Privaten verstoße möglicherweise gegen das EU-Recht. Daher sollen Mitglieder der ISPA bis zu einer Klarstellung des EuGH keine derartigen Auskünfte erteilen, empfiehlt der Verband.

"Allerdings wäre eine inhaltliche Überprüfung von Nutzerdaten allein aufgrund der Fülle nicht möglich."

Die britische Regierung macht sich für eine internationale Zusammenarbeit, an der sich alle Parteien beteiligen, stark. Grundsätzlich seien auch die Provider zu einer Kooperation mit den Behörden bereit, so Wildberger. "Allerdings wäre eine inhaltliche Überprüfung von Nutzerdaten allein aufgrund der Fülle nicht möglich." Zudem müsse auch eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Anschuldigung von Nutzern und dem Recht auf Privatsphäre gegeben sein. In erster Linie müssten sich die großen Musikunternehmen darüber klar werden, wie den illegalen Downloads beizukommen und das Problem grundlegend zu lösen sei. (pte)

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