Neue Arbeitsministerin vom Senat bestätigt

25. Februar 2009, 06:41
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51-Jährige ist tief in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt

Washington - Nach mehrwöchiger Verzögerung hat der US-Senat am Dienstag (Ortszeit) die frühere kalifornische Kongressabgeordnete Hilda Solis als Arbeitsministerin bestätigt. Die Tochter hispanischer Immigranten ist tief in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt und steht der Arbeitnehmerseite nahe, während das Ministerium zu Zeiten der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush unter unternehmerfreundlicher Führung stand. Fünf Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama stimmten 80 Senatoren der Ernennung der 51-Jährigen zu, 17 votierten dagegen.

John Sweeney, Präsident des Gewerkschafts-Dachverbandes AFL-CIO, nannte die Berufung Solis' einen "großen Sieg" für die Arbeitnehmerbewegung. Endlich hätten die US-Amerikaner einen Arbeitsminister, der die arbeitende Bevölkerung vertrete und nicht die reichen Manager, hieß es in einer Erklärung Sweeneys.

Republikaner verweigern zu Beginn

Republikanische Senatoren hatten zunächst die Zustimmung zu Solis' Nominierung verweigert, da sie ihre Arbeit als Schatzmeisterin einer gemeinnützigen, gewerkschaftsnahen Organisation anfänglich verschwiegen hatte. Solis erklärte, dies sei ein Versehen gewesen. Der Bestätigungsprozess verzögerte sich weiter nach Medienberichten, dass Solis' Ehemann eine ausstehende Steuerschuld erst kürzlich beglichen habe.

Demokratische Senatoren erklärten, Solis habe letztlich alle Zweifel ausgeräumt. Arbeitende Familien seien sich in den vergangenen acht Jahren während der Regierung Bush nebensächlich vorgekommen, sagte die demokratische Senatorin Patty Murray. "Arbeiter brauchen heute in der neuen Regierung einen Fürsprecher, der für sie eintritt." Solis sollte ihre Arbeit am Mittwoch aufnehmen. (APA/AP/dpa)

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