Recht auf Zukunft

24. Februar 2009, 19:14
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Die alten Konflikte sind noch so präsent, dass sie jederzeit instrumentalisiert werden könne - Von Adelheid Wölfl

Die Regierungschefs zweier mitteleuropäischer Nachbarländer - das eine EU-Mitglied, das andere knapp vor dem Beitritt - treffen einander. Der Slowene Borut Pahor meint danach, dass das bloße Treffen angesichts der bilateralen Beziehungen schon ein Erfolg sei. Gute Nachbarschaft ist jedenfalls etwas anderes. Das Veto Sloweniens gegen 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlugen mit Kroatien hat das Misstrauen zwischen Ljubljana und Zagreb geschürt und Extremisten ein Forum gegeben.

Eine rechtsextreme kroatische Partei sammelt Unterschriften für einen sofortigen Beginn des Prozesses über den Grenzstreit vor dem Internationalen Gerichtshof. Und in Slowenien hat eine nationalistische Partei ein Referendum über den Nato-Beitritt Kroatiens beantragt. Dazu kommt der Zeitdruck: Wenn nicht in den kommenden Wochen eine Lösung gefunden wird, dann wird Kroatien heuer nicht wie geplant die EU-Verhandlungen abschließen können.

Im Grunde geht es um die Frage, ob bilaterale Probleme überhaupt mit der Beitrittsfrage verknüpft werden dürfen. Bei den Ländern des ehemaligen Jugoslawien ist die Frage doppelt heikel. Denn die alten Konflikte sind noch so präsent, dass sie jederzeit instrumentalisiert werden können. Mögliche Vetos von Kroatien oder Serbien oder Bosnien gegen den EU-Beitritt der Nachbarn könnten die ohnehin fragilen Beziehungen zwischen diesen Staaten nachhaltig vergiften. Für den Erweiterungsprozess auf dem Balkan muss eine Formel gefunden werden, damit kein Land über die EU-Zukunft eines anderen Landes entscheiden kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

 

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