Wien - Direkt Kredite von rund 200 Mio. Euro will die staatliche Förderstelle aws (austria wirtschaftsservice) ab Mai an notleidende Klein- und Mittelbetriebe vergeben. Bis Ende 2011 ist die Vergabe von 600 Mio. Euro geplant, betonte aws-Chef Johann Moser am Dienstag bei einem Pressegespräch. aws hat, wie berichtet, um eine Erweiterung der bereits bestehenden Banklizenz angesucht und kann dann als neue "Staatsbank" kommerzielle Kredite vergeben.
Die Konditionen werden derzeit verhandelt, sagte Moser. Sie werden "zumindest auf Marktniveau" liegen. Die Kredite werden zu kommerziellen Bedingungen vergeben und sind vor allem für F&E-Investitionen vorgesehen. Eine Konkurrenz zu den Banken sieht Moser nicht. Das Instrument ist als Ergänzung zu den kommerziellen Banken gedacht. Infrage kommen dabei rund 500 bis 600 Unternehmen mit 300 bis 1.000 Beschäftigte, die Forschungsprojekte haben.
Die aws-Kredite werden jedenfalls nicht ohne eingehender Prüfung vergeben, sagte Moser. Man sei auch nicht in der Lage, Betriebsmittelkredite zu vergeben. Das sei Sache der Banken. Die Zusammenarbeit mit den Banken habe sich bisher bewährt. So werden von 24 Instituten die ERP-Kredite abgewickelt.
Der Staat verfügt mit der erweiterten aws-Banklizenz künftig über zwei staatliche Banken, die Kredite vergeben dürfen. Die auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Kommunalkredit wurde im Vorjahr verstaatlicht, um die drohende Pleite abzuwenden.
Aufstockung
Im Rahmen der Konjunkturbelebungspaketes, das im vergangenen Herbst beschlossen wurde, wurde das aws-Fördervolumen kräftig aufgestockt. In einem "normalen" Jahr vergibt die aws rund 1 Mrd. Euro, für heuer sind 3 Mrd. Euro vorgesehen. Die ERP-Mitteln wurden für 2009 und 2010 auf je 600 Mio. Euro erhöht, was einem plus von 200 Mio. Euro gegenüber einem durchschnittlichen Jahr entspricht. Von den 600 Mio. Euro sind 50 Mio. für ERP-Kleinkredite im Ausmaß von 10.000 bis 30.000 Euro reserviert.
Ausgeweitet wird auch der Haftungsrahmen, und zwar von 2,3 auf über 5 Mrd. Euro. In Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium werden derzeit die Vergaberichtlinien adaptiert, so der aws-Chef.
Mit jeweils 40 Mio. Euro ausgestattet wird ein neuer Mittelstandsfonds. Zielgruppe sind Unternehmen, die mindestens 5 Jahre bestehen und mindestens 2 Mio. Euro pro Jahr umsetzen.
"Fahrt im Nebel"
Die Wirtschaft befinde sich derzeit auf einer "Fahrt im Nebel", keiner wisse, was noch kommt, so Moser. Aus heutiger Sicht gehe er aber davon aus, dass die vorhandenen Mittel ausreichend sind, um die hohe Nachfrage der Unternehmen nach Förderungen zu bewältigen.
Bei den ERP-Mitteln habe man bereits im Februar rund 200 Mio. Euro an Krediten vergeben, dazu kommen Kreditanträge um weitere 250 Mio. Euro. Rege Nachfrage gebe es bei den Garantien für Überbrückungskredite. Bei Unternehmensanleihen belaufen sich die Anfragen derzeit auf rund 500 Mio. Euro.
Österreichs Industrie habe 2008 rund drei Mrd. Euro in Forschungsausgaben investiert und trage damit nahezu die Hälfte der F+E-Aufwendungen in Österreich, so der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer, Manfred Engelmann. Auch heuer hoffe man, dass trotz der Krise dieses Niveau gehalten werden könne. Die Unternehmen benötigen F+E-Förderungen als Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlich schwierigen Situation". (APA)