Proteste gegen Wirtschaftspolitik

24. Februar 2009, 13:08
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Regierungsumbildungen in Europa im Zuge der Finanzkrise

Wien - Zu wiederholten Protesten unzufriedener Bürger wegen der Wirtschaftskrise ist es in Moskau und Kiew gekommen. Hunderte Kommunisten demonstrierten am Montag in Moskau gegen die Kreml-Politik in Bezug auf die Krise. Etwa 2.000 ukrainische Kommunisten in Kiew forderten unter anderem Präsident Viktor Juschtschenko an dessen 55. Geburtstag zum Rücktritt auf, und verlangten von Banken die Rückgabe ihres Geldes. Aufgrund der Wirtschaftskrise war es in Europa in jüngster Zeit vermehrt zu Protesten und infolge auch zu Regierungsumbildungen gekommen. Erst am Samstag hatten in Dublin 120.000 Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der irischen Regierung protestiert.

In Moskau trugen die etwa 750 Demonstranten unter anderem rote Flaggen oder Bilder des Sowjet-Diktators Josef Stalin mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. In Kiew wurde am ehemaligen Tag der Sowjet-Armee symbolisch ein sowjetisches Flugzeug mit den Worten "Juschtschenko, Koffer, Amerika" aufgestellt, um einen "Abflug" des Präsidenten in die USA zu fordern. Weitere Demonstranten fanden sich vor der ukrainischen Zentralbank ein und skandierten gegen deren Geldpolitik auch mit Transparenten auf denen "Keine Kredit-Sklavenschaft" zu lesen war.

Zusammenstöße

In letzter Zeit war es unter anderem zu Straßenblockaden griechischer Bauern, zu Arbeiter-Demonstrationen in Frankreich und Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei in Island gekommen. In Großbritannien waren Anfang Februar Hunderte Arbeiter von Kraftwerken, Atomanlagen und Ölraffinerien gegen den Einsatz ausländischer Arbeiter auf die Straße gegangen. Die Polizei in Großbritannien bereitet sich nach Angaben der britischen Tageszeitung "The Guardian" auf einen "Sommer des Zorns" vor, weil sie vermehrt Demonstrationen von Opfern der Wirtschaftskrise befürchtet.

Lettland ist nach Island das zweite Land in Europa und das erste innerhalb der EU, in dem eine Regierung, zumindest indirekt, als Folge der Finanzkrise zerbrochen ist. In Deutschland hatte Wirtschaftsminister Michael Glos überraschend um seine Ablösung gebeten und die CSU damit vorübergehend ins Chaos gestürzt. Karl-Theodor zu Guttenberg folgte ihm nach. In Großbritannien holte der innenpolitisch angeschlagene Premierminister Gordon Brown Ex-EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Zuge einer Regierungsumbildung als Handelsminister ins Land zurück.

Die serbische Regierung sieht sich aufgrund der Finanzkrise gezwungen, die Zahl ihrer Ministerien deutlich zu verkleinern, berichteten Medien über Pläne der DS-Partei von Staatspräsident Boris Tadic. Die Ukraine zeigt sich seit der Finanzkrise verstärkt innenpolitisch gelähmt. Finanzministers Viktor Pynsenyk hatte angesichts schwerer Budgetprobleme des Landes seinen Rücktritt eingereicht. (APA)

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