BZÖ gegen Dienstfreistellung

24. Februar 2009, 08:10
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Antrag im Nationalrat angekündigt - Strutz will selbe Regeln wie für Privatwirtschaft

Wien - Das BZÖ will ein angebliches Privileg von Beamten und Lehrern, das die Dienstfreistellung während einer Kandidatur bei Wahlen erlaubt, abgeschafft wissen. Generalsekretär Martin Strutz kündigte gegenüber der APA einen dementsprechenden Antrag für die kommende Nationalratssitzung an. Alle Parteien seien davon betroffen, das BZÖ will für Lehrer und Beamte die selben Regeln wie für Kandidaten aus der Privatwirtschaft.

Die Regelung findet sich im Beamten-Dienstrechtsgesetz, Paragraf 18, und gilt für Bundespräsidentschafts-, Nationalrats-, Landtags- und Europawahlen. Die Freistellung ist laut Gesetzestext "vom Tag der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses" zu gewähren. Gerade im Superwahljahr 2009 gebe es dadurch Ärger, so Strutz. Eltern und Direktoren würden sich bereits über fehlende Lehrer beschweren.

Auch der derzeit wahlkämpfende Kärntner Bildungsreferent und Chef des Kärntner BZÖ, Uwe Scheuch, verlangt eine Änderung: "Es ist inakzeptabel und negativ für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler, wenn ihr gewohnter Lehrer mehrere Wochen lang nicht anwesend ist." Derzeit seien in Kärnten etwa 20 Lehrer betroffen, für die man in diesen Wochen Ersatzlehrer suchen müsse. (APA)

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