Uribe: Nicht über Abhöraktionen des Geheimdiensts informiert

23. Februar 2009, 21:46
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Präsident: Machenschaften einer "mafiösen Bande"

Bogotá - Nach Bekanntwerden eines Abhörskandals beim kolumbianischen Geheimdienst DAS hat Präsident Alvaro Uribe beteuert, nichts von den illegalen Aktionen gewusst zu haben. Er habe niemals angeordnet, das Privatleben der Betroffenen auszuspionieren, sagte Uribe am Montag. Das Abhören der Telefongespräche von Politikern und Journalisten sei das Werk einer "mafiösen Bande" innerhalb des DAS, die der "kolumbianischen Demokratie, der Freiheit, dem Land und der eigenen Regierung" schade. Seit Uribes Regierungsübernahme im Jahr 2002 wurde der ihm direkt unterstehende DAS wiederholt mit den ultrarechten Paramilitärs und Spionagetätigkeiten gegen die Opposition in Verbindung gebracht.

Einem Bericht der Zeitung "El Espectador" vom Montag zufolge wurden auch Verteidigungsminister Juan Manuel Santos und Polizeichef Oscar Naranjo ausspioniert. Ermittler der Staatsanwalt begannen am Montag damit, das Hauptquartier des Geheimdienstes zu durchsuchen.

Die Zeitung "Semana" hatte am Wochenende berichtete, DAS-Agenten hätten Politiker, hohe Beamte und Journalisten beschattet und abgehört. Die durch das Abhören von Telefongesprächen gewonnenen Informationen seien unter anderem an Drogenbanden, rechte Paramilitärs und die Guerilla weitergegeben worden. Unter den Abgehörten sei auch die die liberale Senatorin Piedad Córdoba, die in der Vergangenheit mehrmals zusammen mit dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez mit der FARC-Guerilla verhandelt hatte.

Die Opposition kritisierte die Regierung nach Bekanntwerden des Skandals scharf. Der Sprecher der liberalen Parlamentsfraktion, Héctor Helí Rojas, forderte die Auflösung des DAS und die Schaffung einer neuen Einheit, die einen "zivilen Charakter" haben und die Menschenrechte respektieren müsse. (APA)

 

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