"Eiertanz" um Postämter

23. Februar 2009, 18:02
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Die Regierung appelliert an die Verantwortung der Post-Chefs, die Post darf 300 Ämter schließen

Wien - Für die Grünen ist das Verhalten von Bundesregierung und Verkehrsministerin Doris Bures betreffend die geplanten 300 Postamtsschließungen "ein Eiertanz". Bures könne binnen einer Woche fixe Vorgaben über die Postämter-Dichte erlassen, sie ist dazu aber "zu feig und redet sich auf Geschäftsführung aus" , wettert Grün-Verkehrssprecherin Gabi Moser.

Und dieser Eiertanz dreht sich seit 6. November, als der Standard exklusiv über die bereits im August fixierten Post-Pläne berichtete, in den nächsten Monaten rund 300 Filialen zu schließen. Wie weiters berichtet, hat die Post diese Pläne nie zurückgenommen, auch nicht beim Post-Gipfel der Bundesregierung Mitte November. Im Gegenteil, sie wehrte politische Einmischungen ab und beharrte auf ihrem Recht, die unrentablen unter ihren 1600 Filialen zuzusperren.

Dem beugte sich am Montag auch die Regierungsspitze, weder SPÖ noch ÖVP dementierten mehr, seit November über die Schließungspläne für 300 Postämter informiert zu sein. Von den von Verkehrsministerin Doris Bures angedrohten Konsequenzen für das Post-Management rund um General Anton Wais war keine Rede mehr, nachdem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (er ist formal Eigentümervertreter des 51-prozentigen, von der ÖIAG gehaltenen Staatsanteils an der Post, Anm.) gesagt hatte, Schließungen seien Sache des Postmanagements.

Bundeskanzler Werner Faymann schloss sich Prölls Ansicht an und Bures ruderte zurück. Sie erinnerte an die Verantwortung des Managements.

Pröll betonte, es blieben jene Filialen erhalten, die wirtschaftlich geführt werden könnten, für alle anderen sollen Postpartner gefunden werden. Das freilich sind laut postinternen Berechnungen nicht viele, denn der ursprüngliche Plan sah vor, dass die Post bis auf 300 Filialen alle an Post-Partner (Tankstellen, Trafiken, Nahversorger) auslagert. In Regionen, in denen es nicht einmal mehr Nahversorger gibt, will man Bürgermeister dazu bringen, in Gemeindeämtern Poststellen einrichten.

Fast schon wieder originell ist vor diesem Hintergrund, dass Faymann und Pröll meinen, es sei ein Erfolg, dass jetzt nur 300 Postfilialen geschlossen werden sollen - weit weniger als die tausend, von denen im Herbst die Rede gewesen sei. Post-Gewerkschafter, denen ÖGB-Chef Erich Foglar am Sonntag mit seiner Streikdrohung den Rücken gestärkt hat, fühlen sich von ihren Parteigängern Faymann und Bures verraten. Klar ist freilich einmal mehr, dass die von Faymann im Dezember eilig erlassene Universaldienstverordnung samt Sperrverbots für sechs Monate wirkungslos blieb. "Eine einzige Schummelei", ätzt die grüne Verkehrssprecherin Moser. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.02.2009)

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    Die Post will weniger Postämter, mehr Post-Partner.

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