"Kärnten braucht den Wechsel"

22. Februar 2009, 17:35
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SPÖ-Spitzenkandidat Rohr könnte nach den Kärntner Landtagswahlen auch mit BZÖ und FPÖ zusammenarbeiten

Standard: Die Kärntner SPÖ hat seit 20 Jahren erstmals die Möglichkeit, stimmenstärkste Partei zu werden und wieder den Landeshauptmann zu stellen. Wird es die SPÖ schaffen?

Rohr: Wir haben eine engagierte Wahlbewegung hinter uns. Ich spreche bewusst nicht von Wahlkampf. Wir haben viel Überzeugungsarbeit geleistet, und die Stimmung im Land signalisiert mir, dass wir goldrichtig liegen. Es kann heute in Kärnten nicht darum gehen, wer die besseren Erben Jörg Haiders sind. Auch nicht um den Streit über die Bewältigung der Vergangenheit. Mein Programm ist in die Zukunft Kärntens gerichtet, denn dafür müssen wir alle die Verantwortung tragen.

Standard: Die SPÖ schafft den Wahlsieg 50:50 oder 80:20?

Rohr: Ich bin überzeugt, die Chance, Erster zu werden, liegt bei 70:30. Wir liegen Kopf an Kopf und befinden uns auf der Überholspur. Wir werden als Sieger in die Zielgerade gehen.

Standard: Ohne Haiders Tod wäre es wohl nicht so gekommen?

Rohr: Ich bin schon zu Lebzeiten Haiders Parteivorsitzender geworden und mit dem Anspruch angetreten, Woche für Woche und Monat für Monat Zehntelprozentpunkte aufzuholen, unabhängig davon, wer der politische Mitbewerber ist. Das ist mir gelungen. Ich habe auch das Gefühl, dass die Leute keinen Dauerstreit mehr wollen, dass sie jemanden brauchen, der Handschlagqualiltät hat, der vor ihnen steht und ihnen Geborgenheit vermittelt. Da ist der Reinhart Rohr die richtige Wahl.

Standard: Haider wurde nach seinem Tod zum gloriosen Mythos hochstilisiert. Dabei hat er ein hochverschuldetes Erbe hinterlassen.

Rohr: Man soll Tote in Frieden ruhen lassen. Der zeitliche Abstand wird die realpolitische Hinterlassenschaft Haiders ans Licht bringen. Dann wird die Rechnung offen daliegen, und man wird sehen, wohin die Finanzströme geflossen sind. Wir brauchen nach der Wahl dringend ein Budget. Seit 2006 gibt es keine Budgetabschlüsse mehr. Das ist in schwierigen Zeiten wie jetzt ein katastrophales Signal für die Wirtschaft.

Standard: Wie lautet Ihr Resümee über die Ära Haider?

Rohr: Man muss nicht alles anders, aber vieles besser machen. Wir brauchen einen Wechsel in der Kärntner Politik. Wir brauchen klare Strukturen und neue Regeln. Mit der Auflösung der Regeln kam das Chaos. Wir müssen Kärnten wieder aus der politischen Vereinnahmung und Unterjochung durch das BZÖ befreien.

Standard: Der große Kärntner und Dramatiker von Weltrang, Peter Turrini, hat sinngemäß gemeint, Haider habe das SPÖ-System seines Vorgängers Leopold Wagner in Kärnten nicht überwunden, sondern übertrieben.

Rohr: Der Poldi Wagner war ein überzeugter Demokrat, natürlich auch ein Machtpolitiker. Aber er hatte ein ungeheures Engagement für die Entwicklung des Landes, und er hat Kärnten einen großen Schritt weitergebracht. Die Freiheitlichen dagegen haben immer nur eines geschafft: Netzwerke zu knüpfen, Günstlinge zu positionieren und Abhängigkeiten zu schaffen.

Standard: Für die Wahl des Landeshauptmannes braucht die SPÖ einen Partner. Wer kommt für Sie infrage?

Rohr: Grundsätzlich alle in den Landtag gewählten Parteien.

Standard: Sie schließen eine Zusammenarbeit mit BZÖ und FPÖ nicht aus?

Rohr: Das ist eine hypothetische Frage. Der 1. März wird eine grundsätzliche Neugewichtung bringen.

Standard: Steht der stimmenstärksten Partei der Landeshauptmann-Sessel zu?

Rohr: Nach meinem demokratischen Selbstverständnis hat die stimmenstärkste Partei den Anspruch auf den Landeshauptmann. Das ist so und das bleibt so.

Standard: Wenn es das BZÖ wird, wählen Sie dann Gerhard Dörfler?

Rohr: Jemand, der in drei Monaten bewiesen hat, dass er nicht das Format für den Landeshauptmann hat, jemand der vernadert, böse Witze erzählt, der seine politischen Kollegen und möglichen Koalitionspartner in Inseraten öffentlich herabwürdigt, der wird doch nicht erwarten, dass man ihm seine Stimme gibt.

Standard: Die ÖVP fordert als Bedingung für Ihre Wahl das Finanzressort.

Rohr: Das hätte die ÖVP schon nach Haiders Tod haben können. Jetzt wird man sich zuerst die neue Gewichtung nach der Wahl anschauen. Ich glaube aber, dass die ÖVP ihr Wahlverhalten zugunsten des BZÖ auch nach der Wahl beibehalten wird.

Standard: Wenn die SPÖ nicht Erste wird, wo liegt Ihre Schmerzgrenze für einen Rücktritt?

Rohr: Es wird ein gutes Ergebnis, daher diskutiere ich vor dem Wahltag nicht über Schmerzgrenzen.

Standard: Würde es unter einem Landeshauptmann Reinhart Rohr eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage geben?

Rohr: Zuständig sind die Bundesregierung und das österreichische Parlament. Wenn es keinen Kompromiss mit dem Land Kärnten, mit den betroffenen Gemeinden gibt, dann wird es auch keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

Zur Person: Reinhart Rohr (49) ist Spitzenkandidat der SPÖ für die Kärntner Landtagswahlen. Nach dem überraschenden Rücktritt von Gaby Schaunig wurde Rohr SP-Chef.

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    Rohr, mit seiner Ehefrau.

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