Zwist hält an

19. Februar 2009, 17:35
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Bis Mai sollen Reformvorschläge vorliegen, bis zum Sommer soll die Reparatur stehen. Die Vorstellungen derSozialpartner liegen aber noch weit auseinander

Wien - Nach den katastrophalen Veranlagungsergebnissen 2008 und den daraus resultierenden Kürzungen der Zusatzpensionen soll nun das Pensionskassensystem rasch reformiert werden. Bis zum Sommer soll die Reform stehen und im zweiten Halbjahr in Kraft treten, sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nach dem ersten Treffen der Pensionskassenreform-Arbeitsgruppe.

Diese (bestehend aus Vertretern der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer, des ÖGB und des Seniorenrates, sowie des Finanz- und Sozialministeriums) soll bis Mai Vorschläge zu den Themen Mindestertragsrücklage, Wechsel von einer Pensionskasse in eine Betriebliche Kollektivversicherung, zur Schaffung unterschiedlicher, am Lebensalter orientierten Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG) und zu mehr Transparenz bei der Gebarung der Kassen vorlegen. Eine Kapitalgarantie oder die Wiedereinführung der 2003 abgeschafften Mindestertragsgarantie seien nicht angedacht.
"Irritiert" sei man über die Äußerungen von Seniorenrats-Präsident Karl Blecha gewesen, der einen "Katastrophenfonds" für Zusatzpensionisten gefordert hatte.

Begünstigter Steuersatz

Der Seniorenrat favorisiert ein Modell, bei dem die Steuer auf Zusatzrenten zu einem begünstigten Steuersatz vorab bezahlt und dieses Geld dann befristet zur Stützung der Renten verwendet würde. Die Zusatzpensionen wären dann steuerfrei, die Pensionsverluste dadurch geringer. Die Arbeiterkammer lehnt dieses Modell aus Gründen der Steuersystematik und -gerechtigkeit allerdings ab. Kritiker merken an, dass ein Pauschalsteuermodell Rentner mit höherem Einkommen (und dadurch höherer Steuerprogression) bevorzugen würde.
Das von den Pensionskassen eingebrachte Modell der Sicherheitspension (mit konservativer Veranlagung und einem Rechnungszins von 2,75 Prozent) lehnen wiederum Pensionistenvertreter ab. "Das ist keine Lösung, weil Pensionisten, die ohnehin schon bis zur Hälfte ihrer Zusatzpension verloren haben, damit nochmals bis zu 30 Prozent verlieren. Und das dafür, dass die verbleibenden 20 Prozent dann vielleicht sicherer sind" , ist Günter Braun, Sprecher des Schutzverbands der Pensionskassenberechtigten (Pekabe), erzürnt. Der Pekabe fordert die Herausgabe des noch vorhandenen Kapitals.

Staatliche Hilfe

Ohne staatliche Hilfe gebe es wenig Hoffnung auf eine Lösung für das Problem der hohen Rechnungszinsen, meint man beim Beratungsunternehmen Mercer. "Die Betroffenen müssen sich darauf einstellen, dass Ertragsversprechen aus Verträgen mit hohem Rechnungszins von den Pensionskassen nicht eingehalten werden können" , meint Mercer-Expertin Michaela Plank. Sie rät, zumindest für neu eintretende Mitarbeiter Sub-VRGs mit niedrigerem Rechnungszins zu gründen.
Die Veranlagungsergebnisse der Pensionskassen sind 2008 im Durchschnitt um 12,94 Prozent eingebrochen. VRGs mit hohem Aktienanteil lagen im Durchschnitt sogar bei minus 14,76 Prozent. Für Pensionisten in VRGs mit hohem Rechnungszins von 6,5 Prozent resultieren daraus 2009 Rentenkürzungen von mehr als 20 Prozent. (kol, APA, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.2.2009)

 

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    Seniorenrats-Präsident Karl Blecha hatte einen "Katastrophenfonds" für Zusatzpensionisten gefordert.

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