Keine vorgezogene Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

18. Februar 2009, 16:05
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Verfassungsgericht kippt vorgezogenen Termin

Münster/Düsseldorf - Der Verfassungsgerichtshof für das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung für ein Vorziehen der Kommunalwahl auf den Europawahltermin am 7. Juni durchkreuzt. Das Vorhaben sei mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar, urteilten die Richter am Mittwoch in Münster. Die Zeit vom Wahltermin bis zur Konstituierung der neu gewählten Kommunalgremien im Oktober sei zu lang. (Az. VerfGH 24/08)

"Demokratisches Grunderfordernis"

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen soll laut Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) nun am 30. August stattfinden. Das Landesverfassungsgericht gab mit seinem Urteil einer Klage der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf das Frühjahr statt. Die Richter nannten es ein "demokratisches Grunderfordernis", dass zwischen Wahl und Konstituierung neugewählter Volksvertretungen höchstens drei Monate liegen dürfen. Der Zeitraum müsse begrenzt sein, "damit periodische Neuwahlen den notwendigen Verantwortungszusammenhang zwischen dem Volk und seinen Organen begründen" könnten.

Bisher lag der Termin für die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland stets im Herbst, die Amtsperiode der in diesem Jahr neu zu wählenden Kommunalvertretungen beginnt daher am 21. Oktober. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Vorziehen der Wahl damit begründet, dass mehrere Wahltermine im selben Jahr vermieden werden sollten. In Nordrhein-Westfalen stehen vom Juni dieses Jahres bis zum Mai 2010 mit der Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl insgesamt vier Urnengänge innerhalb von elf Monaten an. (APA)

 

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