Szene größer und besser organisiert

18. Februar 2009, 14:55
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Schiedel: Reaktion der Behörde entscheidend - Problemfall Vorarlberg: Blood and Honour-Führung marschierte - "Gesellschaftlicher Rechtsruck

Wien - Wenig überrascht von der Anzeigenstatistik zeigte sich Heribert Schiedel, Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). "Das Dokumentationsarchiv warnt seit Jahren, dass sich etwas tut. Wir sind mit einem Wachstum in der Szene konfrontiert, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht", sagte er am Mittwoch der APA. Die Szene werde einerseits größer, andererseits sei sie besser organisiert und strukturierter.

Vorarlberg und Wien

"Entscheidend ist die Reaktion der Behörde", sagte Schiedel. Als Untermauerung dieser These brachte er einen Vergleich zwischen Vorarlberg und Wien. In beiden Bundesländern habe das Neonazi-Skinhead-Netzwerk Blood and Honour etwa zur gleichen Zeit versucht, Organisationsstrukturen aufzubauen. In der Bundeshauptstadt blieb es beim Versuch, in Vorarlberg gab es am vergangenen Wochenende einen Skinheadaufmarsch, bei dem "die Blood and Honour-Führungsriege, international gesehen, teilnahm", so der DÖW-Experte. "Wo sind wir denn? Und ein Beamter nennt das Gedenkmarsch für einen Kameraden, wörtlich."

Es sei "leichter, den Aufbau von Strukturen zu verhindern, als sie dann zu zerschlagen", meinte Schiedel. In Wien sei das durch das Vorgehen der Polizei gelungen, in Vorarlberg sei es fast schon zu spät, weil man zögerlich mit dem Problem umgegangen sei. Auch in Oberösterreich, das in Sachen Rechtsextremismus wiederholt in die Schlagzeilen geraten ist, fahre die Exekutive seit 2005 einen strikten Kurs. "Da dürfen Rechtsextreme nicht mehr auf die Straße. Ich bin sicher, dass die angekündigten Demos in Linz und Braunau nicht erlaubt werden", betonte Schiedel.

Justiz in der Pflicht

Der DÖW-Experte verwies aber darauf, dass auch die Justiz sehr in der Pflicht stehe. Stark steigenden Anzeigenzahlen stehe ein massiver Rückgang der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. "2006 gab es 24 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, 2007 waren es zehn. Das ist ein Rückgang um mehr als 50 Prozent." Auch der Umfang im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums habe sich übrigens verringert.

Schiedel verwies außerdem auf die politische Großwetterlage und einen "allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck". Dieser äußere sich "in mehr Gewaltbereitschaft und Militanz". So sei etwa die Wahl von Martin Graf, eines Mitglieds der Burschenschaft Olympia - die vom DÖW als rechtsextrem eingestuft wird -, zum Dritten Nationalratspräsidenten und die Affäre um die Bestellungen seiner Mitarbeiter bei einem rechtsextremen Versand ein Ausdruck dafür. Und ein Indiz für die nach rechts geneigte Großwetterlage sei auch, dass in den Verfassungsschutzberichten ab 2002 Burschenschafter nicht mehr genannt seien. "Dabei sind die Burschenschaften sicher nicht unproblematischer geworden." Es gehe hier sicher um die "Schutzfunktion der FPÖ" für die Burschenschaften, die 2002 in der Regierung war, so Schiedel.

Grüne: "Jenseits jeden Bagatells"

"Das ist jenseits jeden Bagatells", meinte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, zur Anzeigenstatistik. "Wir sind gefordert, hier rasch einzugreifen, denn es gibt politische Kräfte im Land, namentlich die FPÖ, die offenbar kein Problem mit rechtsextremen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Umtrieben hat", sagte er in einer Aussendung. Steinhauser hatte die parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter eingebracht. (APA)

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