London - Die europäischen Banken sitzen derzeit auf 16,3 Billionen Pfund (18,2 Billionen Euro) unverkäuflicher Wertpapiere, geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, auf das sich die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" beruft. Demnach seien derzeit rund 44 Prozent aller Vermögenswerte der europäischen Banken "faul" oder unverkäuflich und könnten für das EU-weite Bankensystem ein "systemisches" Risiko bedeuteten . Die EU-Finanzminister sollen am Donnerstag bereits über das 17-seitige "streng geheime" Papier beraten haben.

"Schätzungen über die gesamten zu erwartenden Abschreibungen lassen erwarten, dass die budgetären Kosten für die Finanzhilfen - derzeit und geplant - sehr groß sein könnten - sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum BIP der Mitgliedsstaaten", heißt es im EU-Dokument laut Zeitung. "Es ist essenziell, dass die Staatshilfen nicht in einer Größenordnung stattfinden, die Sorgen über eine Überschuldung oder Finanzierungsprobleme hervorrufen", heißt es weiter.

Neuerliche Bankenhilfspakete

Staatschefs und EU-Vertreter würden die Befürchtung teilen, dass neuerliche staatliche Bankenhilfspakete die Staatsverschuldung gerade zu einem Zeitpunkt weiter in die Höhe schrauben, zu dem Kreditgeber sich vermehrt darüber Sorgen machten, ob Länder wie Spanien, Griechenland, Portugal, Irland oder Großbritannien ihre Schulden zurückzahlen können, schreibt die Zeitung.

"Für einige Mitgliedsstaaten dürften Bankenhilfspakete aufgrund ihrer Budgetprobleme oder auch der hohen Bilanzsumme der Banken im Verhältnis zum BIP keine Option mehr sein", zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Konkreten Staaten oder Banken werden nicht genannt, die Zeitung erwähnt in diese Zusammenhang unter anderem auch Österreich, die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Irland, Schweden, Luxemburg aber auch das Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Alle diese Länder hätten im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft einen übergroßen Bankensektor.

Streng geheim

Die Bilanzsumme der europäischen Banken beziffert das Blatt mit 41,2 Billionen Euro. Die britische Zeitung nahm nach der Veröffentlichung von Auszügen des als "streng geheim" eingestuften Papiers im Internet offenbar auf Druck einige Zahlen aus dem Text wieder heraus.

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten die internationalen Banken bis Anfang Februar 2009 bereits Abschreibungen in Höhe von 2,2 Billionen Dollar vorgenommen, berichtete die Zeitung. Demgegenüber stehen allein 1,6 Billionen Dollar an Forderungen der europäischen Banken in Osteuropa gegenüber, was zunehmend als das "EU-Subprime-Debakel" gewertet wird. Die Unternehmen in der EU seien gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU-Staaten zu 95 Prozent verschuldet, während in den USA dieser Anteil bei 50 Prozent liegt.

Zwar würden laut dem IWF das faule Forderungsvolumen der europäischen Banken 75 Prozent jener der US-Banken ausmachen, allerdings würden die Banken die Abschreibungen wesentlich langsamer vornehmen, wird kritisiert. So habe es in den USA bisher 738 Mrd. Dollar an Abschreibungen gegeben, "während es in der EU nur 294 Mrd. Euro waren".

Subventionswettbewerb

Das Papier sieht außerdem die Gefahr eines Subventionswettbewerbs unter den EU-Staaten, sollten die Mitgliedstaaten einander untergraben, indem sie die besonders gefährdeten Forderungen in sogenannten "Bad Banks" auslagern. Dies könnte den EU-Binnenmarkt unterminieren, schreibt die Zeitung. Als weitere Folge wird auch eine Explosion der Budgetdefizite befürchtet. So rechnet man etwa in Irland für 2010 mit einem Budgetdefizit von 12 Prozent, während die Haushaltsdefizite fast 10 Prozent betragen dürften. Bisher haben die EU-Staaten mit Garantien und Konjunkturpaketen im Ausmaß von 2,7 Billionen Euro ihren Volkswirtschaften unter die Arme geholfen. (APA)