FPÖ und Grüne kritisieren Debatte

17. Februar 2009, 14:11
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FPÖ: "Rückschritt in rot-schwarze Packelei" - Grüne: Faymann zeigt Gleichgültigkeit gegenüber EU

Wien - FPÖ und Grüne kritisieren die Debatte rund um die künftige Besetzung des von Österreich gestellten EU-Kommissars. Die FPÖ sieht in dem immer offensichtlicher werdenden Verzicht der SPÖ auf diesen Posten einen "Rückschritt in rot-schwarze Packelei". Die Grünen warfen SP-Chef Werner Faymann "Postengetausche" und Gleichgültigkeit gegenüber der EU vor.

"Packelei"

Für Mölzer verfallen damit Rot und Schwarz wieder in "die alte Zeit des Proporzes und der Packelei". Denn es würde beiden Regierungsparteien nützen, sollte der Kommissar erneut von der ÖVP gestellt werden: "Die SPÖ kann im Inland ihren Einfluss verstärken, etwa bei der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors, und die ÖVP muss nicht auf die liebgewonnene Brüsseler Spielwiese verzichten, wo sie ihre EU-Eitelkeiten befriedigen kann", so Mölzer.

Auch die Grünen orteten einen Abtausch von Posten. Die neue Europasprecherin Ulrike Lunacek erklärte, es handle sich um "parteipolitisch motiviertes, machttaktisches Kalkül, EU-Positionen mit innerösterreichischen Posten und Pöstchen abzutauschen". Die Vorgangsweise stelle außerdem eine Vorwegnahme des Wahlergebnisses der EU-Wahlen am 7.Juni dar: "Denn das neu gewählte Europäische Parlament wählt die Kommission", erinnerte die Grüne Europasprecherin.(APA)

 

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