Budapest/Wien - Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány will die Kapazität des einzigen ungarischen Atomkraftwerks in Paks verdoppeln. Dies verlangte der Premier überraschend am Montag im Parlament. Damit solle die angesichts des russisch-ukrainischen Gasstreits zutage getretene Energieunsicherheit Ungarns bekämpft werden. Bisher galt es in Fachkreisen als unmöglich, dass der ungarische Staat das Geld für einen Ausbau des Kernkraftwerks aufbringt.

In der Frage des Kraftwerksausbaus bestehe auch mit der oppositionellen Fidesz eine Übereinstimmung, sagte Attila Mesterházy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der regierenden Sozialisten, dem Standard. Noch im Frühjahr soll das Parlament den Ausbau beschließen. Vorgesehen ist laut Mesterházy, die Kapazität des Kernkraftwerks von derzeit jährlich 2000 auf rund 4000 Megawatt zu erhöhen. Der Ausbau soll in spätestens zwölf Jahren abgeschlossen sein. Paks liegt etwas mehr als 200 Kilometer östlich der ungarisch-österreichische Grenze. Das Kraftwerk ist seit 1967 in Betrieb.

In Gyurcsánys Rede ging es eigentlich um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Die Regierung will 2009 die Einkommenssteuer von 18 auf 19 Prozent erhöhen, auch die Körperschafts- und Mehrwertsteuer sollen erhöht werden. Im Gegenzug werden die Sozialversicherungsbeiträge von 32 auf 27 Prozent gesenkt. (von Kathrin Lauer und András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2009)