Grüne orten bei SPÖ "Geheimniskrämerei"

16. Februar 2009, 15:46
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Margulies: Finanzstadträtin verweigert nähere Auskünfte - Häupl: "Rein wirtschaftliche Entscheidung"

Wien - Angesichts der frühzeitigen Aufkündigung zweier Verträge zwischen Wiener Stadtwerken und US-Investoren verlangen die Grünen nun weitergehende Informationen von SP-Finanzstadträtin Renate Brauner. Diese habe im heutigen Finanzausschuss nähere Auskünfte zu den aufgelösten Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) verweigert, kritisierte der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies die "Geheimniskrämerei" am Montag via Aussendung.

"Wie viel die jetzige vorzeitige Vertragsauflösung die Wiener Linien und somit die Stadt Wien kostet, bleibt also im Unklaren", resümierte Margulies. Die Probleme betreffend CBL-Transaktionen würden von Brauner verniedlicht und gegenüber dem Gemeinderat falsch dargestellt. Der Grünpolitiker fordert die Stadträtin nun auf, mit den Vertragspartnern Kontakt zwecks vorzeitiger Auflösung der noch bestehenden vier Verträge aufzunehmen - auch wenn dabei der entstandene "Barwertvorteil" für die heimischen Unternehmen refundiert werden sollte. CBL sei in den USA seit 2004 verboten und würde mittlerweile als "versuchte Steuerhinterziehung" eingestuft, versicherte Margulies.

Häupl: "Rein wirtschaftliche Entscheidung"

Bürgermeister Michael Häupl (S) sieht in der Entscheidung der Wiener Stadtwerke keinen politischen Vorgang: "Das ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung, die dort getroffen wurde", so Häupl am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Die Stadt Wien habe bisher aus diesen Verträgen einiges lukriert - "und das ist okay", betonte Häupl. Ob man nun, wie geschehen, einzelne Verträge kündige, sei im jeweiligen Einzelfall von den Stadtwerken zu prüfen.

Die Bundes-FPÖ forderte am Dienstag dagegen, dass österreichweit sämtliche Cross-Border-Leasingverträge durch den Rechnungshof geprüft werden, um Kostentransparenz zu schaffen, erklärte der Abgeordnete Manfred Haimbuchner in einer Aussendung. Schließlich hätten sich auch andere Unternehmen wie etwa die Linz AG auf solche Transaktionen eingelassen. "Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Auflösung der Cross-Border-Leasingverträge und die Finanzkrise zeitlich zusammenfallen", konstatierte der FPÖ-Politiker. Es sei deshalb zu befürchten, dass die betroffenen Unternehmen mögliche Verluste schönredeten.

Die globalisierungskritische Organisation Attac übte am Dienstag "heftige Kritik" an den Wiener Stadtwerken. Diese könnten ohne wirtschaftlichen Schaden nicht aus den Cross-Border-Leasingverträgen aussteigen: "Die Gemeinde Wien hat die US-Steuerzahler durch diese Scheingeschäfte in jedem Fall betrogen." Mithin sei es moralisch und ökonomisch absurd, hier von Gewinn zu sprechen. "Diese Geschäfte gehen auf Kosten der Demokratie und sind aus Prinzip abzulehnen", erklärte Christian Felber von Attac-Österreich. (APA)

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