Kritik an Innenministern in Deutschland nach Datenskandalen

16. Februar 2009, 08:10
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Chaos Computer Club fordert Arbeitnehmer-Datenschutz - Scharfe Auflagen für Detekteien gefordert

Nach der Häufung von Datenskandalen in Deutschland hat der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorgänger Otto Schily (SPD) geübt. "Das Bundesinnenministerium war über viele Jahre völlig inaktiv und hat geschlafen", sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Interview mit tagesschau.de. Seit dem Jahr 2000 fordere die EU ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Geschehen sei aber nichts. "Die aktuellen Affären sind insofern nur folgerichtig", sagte Kurz.

Auflagen

Die CCC-Sprecherin forderte scharfe Auflagen für Detekteien. Laut deren Berufsverband beträfen zwei Drittel der Aufträge inzwischen das Ausspionieren von Beschäftigten. "Hier muss der Gesetzgeber Schranken errichten", verlangte Kurz. Viel strenger geregelt werden müsse auch die Videoüberwachung. Kurz bezeichnete es als Problem, dass Beschäftigte und Bewerber in wachsendem Maße gezwungen seien, einer "fremdbestimmten Selbstauskunft" zuzustimmen. Diese gehe weit über die Anforderungen für das polizeiliche Führungszeugnis hinaus.

Treffen

Das für den morgigen Montag angesetzte Datenschutz-Treffen bei Minister Schäuble wertete Kurz als ein Zeichen dafür, dass es auch im kommerziellen Bereich große Probleme gebe. Die breite Bereitschaft, ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz anzustoßen bedeute aber nicht, dass man beim Datenschutz auf "goldene Zeiten" zusteuere. An dem Treffen nehmen mehrere weitere Minister, Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teil.

Beispiele

Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Korruption mehrfach massenhaft Daten bei Beschäftigten und Führungskräften ausgeforscht. Dabei schloss der Vorstand zuletzt auch Rechtsverstöße nicht mehr aus. Auch die Deutsche Telekom ist wegen massenhaften Ausspähens von Mitarbeitern in die Kritik geraten. (APA)

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