Wien - Immer wieder ist die Wiener Polizei mit schweren Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Aktuell mit einem gegen einen US-Staatsbürger, Lehrer an der Vienna International School. Im Folgenden die spektakulärsten Fälle von "eskalierten Amtshandlungen" in einer chronologischen Abhandlung:

  • 1. Mai 1999: Marcus Omofuma (25) stirbt bei der Abschiebung aus Österreich via Sofia. Zeugen sagen, die drei begleitenden Fremdenpolizisten hätten den Nigerianer gefesselt und geknebelt. Das "Ruhigstellen" des Mannes sei vom Flugpersonal verlangt worden, verantworten sich die Beamten. Sie wurden später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

     

  • 20. Mai 2000: Der 35-jährige Imre B. wird gegen 21.30 Uhr vor einem als "Drogenbunker" geltenden Lokal irrtümlich von einem 37 Jahre alten Kriminalbeamten erschossen. Der Schütze wird wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen angezeigt. Sechs Jahre später stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass der Schuss rechtswidrig war.

     

  • 31. August 2002: Binali I. wird in der Wiener Innenstadt von einem Polizisten erschossen. Der 28-Jährige, der schon länger unter schizophrenen Schüben und zeitweisem Realitätsverlust litt, hatte zuvor ein Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantin die Handtasche zu entreißen versucht. Zeugen beschrieben den Mann als "sehr verwirrt". Auf mehrere Polizisten machte er hingegen den Eindruck, "dass er immer aggressiver wird", wie eine Inspektorin in einer Verhandlung vor dem Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) darlegte. Die Polizisten sind rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht befand, sie hätten in Notwehr gehandelt.

     

  • 18. Mai 2003: Der 32-jährige Gerhard K. gab an, er sei mit seiner Lebensgefährtin von einer Funkstreife aufgehalten worden, die eine Alkoholkontrolle durchführen wollte. Als er sich über den Tonfall der Beamten beschwerte, habe man ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ihn zu Boden gestoßen. Dabei soll Blut in die Lunge des Asthmatikers gelangt sein, angeblich blieb er nur dank einer Notoperation am Leben. Gegen zwei Wachebeamte wurden daraufhin Erhebungen in Richtung Körperverletzung eingeleitet.

     

  • 15. Juli 2003: Die Polizei wird um 00.40 Uhr vom Leiter des sogenannten Afrikadorfes in den Stadtpark gerufen, weil der dort als Nachwächter beschäftigte, aus Mauretanien stammende Cheibani Wague nach einem heftigen Streit nicht zu beruhigen ist. Beim Eintreffen der Beamten und eines Rettungswagens - die Einsatzkräfte gehen von einer "tobenden Psychose" aus - scheint sich die Situation zunächst zu entschärfen. Als Wague jedoch unvermutet aus dem Rettungswagen springt und davon laufen will, wird er von sechs Beamten und drei Sanitätern minutenlang mit bereits gefesselten Händen in Bauchlage am Boden fixiert. Der anwesende Notarzt schreitet nicht ein. Ein Herz-Kreislauf-Versagen ist die Folge. Im Spital, in das Wague Spital eingeliefert wird, wird sein Tod festgestellt. Der an der Amtshandlung beteiligte Notarzt und ein Polizeibeamter werden rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

     

  • 7. April 2006: Der Schubhäftling Bakary J. wird in einer Lagerhalle in Wien-Leopoldstadt misshandelt und schwer verletzt. Der 33-jährige Gambier erleidet laut Gutachten umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle. Laut Bakary J. kommt es zu der Misshandlung nach seiner gescheiterten Abschiebung, er wird demnach von dem Beamten geschlagen, gedemütigt und mit dem Tod bedroht. Vier WEGA-Beamte werden Ende August zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Sie dürfen weiter Polizeidienst verrichten, allerdings nur Innendienst. Weiters erhalten sie von der Disziplinarkommission der Wiener Polizei Geldstrafen, ihre Suspendierung wird aufgehoben. Im Herbst 2008 drohte ihnen nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes neuerlich zumindest die Suspendierung.

     

  • 7. August 2008: Ein 45-jähriger Fußgänger ist offenbar von einem Zivilbeamten verprügelt worden. Laut der vorläufigen Verdachtslage der Polizei will der Mann gegen 23.45 Uhr bei Rotlicht die Johnstraße an der Ecke Hütteldorfer Straße überqueren, dabei behindert er das Fahrzeug der Beamten. Einer der Polizisten soll dem Mann mehrmals ins Gesicht schlagen, so dass dieser deutliche Verletzungen am Auge, im Gesicht und am Arm erleidet. Der 45-Jährige muss vier Tage stationär im Spital behandelt werden. Die beiden Beamten werden suspendiert und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Zu diesem Fall gab es seither keine weiteren Informationen. (APA)