Steinmeier für NPD-Verbot

14. Februar 2009, 15:19
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SPD-Kanzlerkandidat: "Aggressiver Neonazismus, der unsere Verfassung beseitigen will"

Berlin - Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, hält ein Verbot der rechtsextremistischen NPD für angebracht. "Ja, das ist notwendig. Die NPD ist aus meiner Sicht organisierter und aggressiver Neonazismus, der unsere Verfassung beseitigen will", sagte Steinmeier in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der Online-Plattform des Netzwerks "Mut gegen rechte Gewalt".

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sei eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung, sagte Steinmeier. "Ich glaube, die eigentliche und politische Herausforderung bei uns sind die Neonazis mit Tarnkappe, die sich immer neue Symbole und Aktionen ausdenken, um der Strafbarkeit zu entgehen und trotzdem rechtsradikale Propaganda zu verbreiten." Darauf gebe es aber keine einfache Antwort. (APA/dpa)

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