222 Millionen für Kurzarbeit beschlossen

12. Februar 2009, 18:27
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Das arbeitsmarktpolitische Sofortpaket ist im Sozialausschuss plenumsreif gemacht worden

Wien - Das so genannte arbeitsmarktpolitische Sofortpaket mit seinen Schwerpunkten Kurzarbeit Neu, Qualifizierungsmaßnahmen und Erweiterungen bei Arbeitsstiftungen ist am Donnerstag im Sozialausschuss plenumsreif gemacht worden.

Weil 2009 Rezession herrscht, haben die Koalitionsparteien einen Antrag vorgelegt, der nicht nur eine Flexibilisierung des Instruments Kurzarbeit sowie eine Erweiterung der Arbeitsstiftungen vorsieht, sondern auch die Kurzarbeit mit "überbetrieblich verwertbaren Qualifizierungsmaßnahmen" verbinde, wie es nach dem Ausschuss hieß.

Firmen können künftig bis zu 18 Monate kurzarbeiten. In Katastrophenfällen können Kurzarbeitsbeihilfen auch ohne Vereinbarung der Sozialpartner gewährt werden. Was Arbeitsstiftungen betrifft, so soll deren Einrichtung durch Gebietskörperschaften (oder andere geeignete Träger) nicht erst bei Vorliegen eines Insolvenztatbestands möglich seien, sondern bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in bestimmten Branchen. Mittelbedarf für dieses "Sofortpaket": 222 Mio. Euro.

Einkommensverluste befürchtet

Die Grünen fürchten massive Einkommensverluste für Arbeitnehmer, da eine Reduktion der Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent ermöglicht werde. Auch den Anwendungszeitraum der Kurzarbeit - 18 Monate - erachten die Grünen als zu lang.

Diesen Bedenken hielt der SPÖ-Abgeordnete Franz Riepl entgegen, dass in der Regel die Einkommensverluste nicht mehr als 10 Prozent netto betrugen, und es müsse auch niemand die 18 Monate voll in Anspruch nehmen.

Im Ausschuss entbrannte auch eine Debatte um ein höheres Arbeitslosengeld: Die Grünen wollen eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf 70 Prozent.

Ausgabensteigerung

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), gab zu bedenken, dass damit eine enorme Ausgabensteigerung verbunden wäre.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies darauf hin, dass über die Erhöhung der Nettoersatzrate innerhalb der Koalition in aller Ruhe debattiert werde. Er bemühe sich jedenfalls um eine Erhöhung.

Auch wenn internationale Vergleiche in diesem Bereich schwierig seien, halte er den aktuell in Österreich gültigen Prozentsatz in Höhe von 55 Prozent nicht für "berauschend", wie er laut Parlamentskorrespondenz anmerkte. Man müsse auch in Betracht ziehen, dass in Ländern mit einer höheren Rate, z.B. in Dänemark, es etwa keinen Kündigungsschutz gebe.

Zur Behaltefristregelung sagte der Minister, dass Änderungen auf regionaler Ebene nur unter Einbeziehung der Sozialpartner möglich sind.(APA)

 

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