Lunacek: "Ganz sicher" zwei Mandate für Grüne

12. Februar 2009, 16:24
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Cohn-Bendit strebt deutlichen Zugewinn im EU-Parlament an - Besonders auf Slowenien, Tschechien, Malta und Estland wird gehofft

Brüssel - Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, erwartet "ganz sicher" zwei Mandate für ihre Partei bei der Europawahl am 7. Juni. Sie habe trotz der jüngsten parteiinternen Turbulenzen sehr viel Unterstützung bekommen, sagte Lunacek am Donnerstag bei einem Pressegespräch mit dem grünen Ko-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, in Brüssel. Dieser meinte zum Wahlziel der österreichischen Grünen: "Warum nicht drei, warum bescheiden sein?" Europaweit wollen die Grünen ihre Sitzzahl im EU-Parlament von derzeit 43 auf 55 ausbauen, sagte Cohn-Bendit.

"Vertrauenskrise"

Den Streit der österreichischen Grünen um einen Listenplatz für ihren bisherigen Europasprecher Johannes Voggenhuber wollte Cohn-Bendit nicht weiter kommentieren: Wenn man in der Politik "nur in den Rückspiegel schaut, fährt man gegen die Wand. Die Sache ist entschieden", sagte er. Die Grünen hätten mit Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger "gute Kandidaten".

Angesprochen auf sein früheres Plädoyer für Voggenhuber, wonach dieser "zwar einen unmöglichen Charakter" habe, aber Stimmen bringe sagte der grüne EU-Fraktionschef: "Meine Frau hat mich sehr getadelt für diesen Satz. Aber jeder, der mit Johannes zu tun gehabt hat, ist schon fünf Mal auf die Barrikaden gegangen." Lunacek betonte, es sei klar gemacht worden, dass es nicht um die Kompetenz von Voggenhuber gegangen sei, sondern um eine "Vertrauenskrise".

Grüne Technologien

Inhaltlich wollen die europäischen Grünen mit Investitionen in grüne Technologien punkten. "Es geht nicht nur darum, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, sondern um eine Transformation unserer Lebensweise", sagte Cohn-Bendit. Dies sei der zentrale Inhalt des Wahlkampfes. Der Ko-Fraktionschef forderte eine europäische ökologische Anleihe, mit der etwa ökologische Gebäudesanierungen finanziert werden sollen.

Lunacek, die auch Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei ist, ergänzte, die Chance für Wohnbauförderungen müsse jetzt genutzt werden. Passiv- und Negativenergiehäuser würden in Österreich bisher nur in Vorarlberg gefördert. In den nächsten fünf Jahren wollten die europäischen Grünen mit Investitionen in die Energieeffizienz EU-weit fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen, sagte sie. Der Wahlkampfautakt der europäischen Grünen sol am 27./28. März in Brüssel stattfinden. Auf Zugewinne bei der EU-Wahl hoffen Lunacek und Cohn-Bendit insbesondere in Slowenien, Tschechien, Malta und Estland, während Italien, Spanien und Portugal schwierige Länder seien. (APA)

 

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