Berlin/Paris - Das geplante Sechs-Milliarden-Euro-Hilfspaket der französischen Regierung für die Autohersteller Renault und PSA (Peugeot-Citroën) alarmiert die EU-Kommission und andere Mitgliedsstaaten: Die Kommission hat Frankreich bereits zur Klärung offener Fragen aufgefordert. Sollte es bei dem Vorhaben irgendwelche Bedingungen geben, die die Prinzipien des gemeinsamen Marktes verletzten, würden die Hilfen als illegal angesehen und nicht toleriert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Offen ist etwa, ob Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Renault und PSA nur dann je drei Milliarden Euro Kredit zu Sonderkonditionen zubilligen will, wenn diese nicht im EU-Ausland für den Heimatmarkt produzieren.

Entsprechende Bemerkungen Sarkozys in der Vorwoche hatten scharfe Proteste der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ausgelöst, die daraufhin wie berichtet für Ende Februar einen EU-Sondergipfel zum Thema "Protektionismus" anberaumte. Renault und PSA produzieren außer in Frankreich in Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Portugal

Die deutsche Bundesregierung erwartet dem Vernehmen nach eine rasche Überprüfung. "Es muss darauf geachtet werden, dass sich niemand einen Wettbewerbsvorteil verschafft", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Dienstag laut Nachrichtenagentur Reuters. Es dürfe nichts genehmigt werden, was gegen die EU-Beihilferichtlinien verstoße. Protektionismus und ein Wettlauf um Subventionen müssten verhindert werden. Berlin dürfte sich nun in Zugzwang sehen, der deutschen Autoindustrie ebenfalls unter die Arme zu greifen. "Der Druck wird größer", sagte der Regierungsvertreter. "Wir werden aber keine neuen Instrumente schaffen."

"Mit Füßen getreten"

Die deutsche Automobilindustrie reagierte ebenfalls mit Befremden auf das Hilfspaket für die französische Konkurrenz. "Der europäische Binnenmarkt wird dadurch mit Füßen getreten", sagte ein hoher Manager eines Autoherstellers. Ein Sprecher des deutschen Verbandes der Automobilindustrie sagte: "Wir sind gegen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen in Europa und anderswo - wir wollen keinen internationalen Subventionswettlauf." (Reuters, szem, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)