BZÖ-Klubchef Josef Bucher spricht der Regierung die Kompetenz ab, Staatssekretär Reinhold Lopatka, Vizekanzler Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann denken sich ihren Teil dazu.
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Wien - Das BZÖ fuhr am Dienstag mit schweren Geschützen auf. Die Regierung würde die Wirtschaftskrise "beharrlich negieren", stattdessen ihre Aktivitäten nur auf "Missmanagement, Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und exorbitante Beraterkosten" konzentrieren, was dem Österreicher "nur mehr Tränen der Wut und Verzweiflung" abzwinge, erläuterte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher in seinem Dringlichen Antrag zur Sondersitzung des Nationalrates.
"Schwarzer Jurassic Park"
"Die blanke Angst" überkommt die Orangen beim Gedanken an den ORF. "Angst vor einem Regierungsstil 'uralt', bei dem sich Rot und Schwarz alles, aber auch wirklich alles untereinander aufteilen." Die Privatisierung der AUA prangert das BZÖ als "jüngstes Paradebeispiel für Missmanagement und Fehlentscheidungen im Bereich der ÖIAG" und die EU als "schwarzen Jurassic Park" an. Bei den ÖBB ortet man "Zugräuber" und im Bereich der Sozialversicherungsträger einen "Pröll'schen und Faymann'schen Postenschacher".
Beim Bankenrettungspaket hätte die Regierung "allein dem Ruf rot und schwarz gefärbter Banken blind nachgegeben". Das Konjunkturpaket bezeichnet das BZÖ als "Phantom der SP-VP-Operette".
Werner Faymann trat dann an, um die Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. Er selbst sei mit den Maßnahmen zufrieden, betonte der Bundeskanzler, Österreich stehe mit seinen Konjunkturpaketen in Europa an der zweiten Stelle. Faymann listete auf: 3,9 Milliarden aus zwei Konjunkturpaketen, 2,3 Milliarden aus der anstehenden Steuerreform, 0,5 Milliarden aus dem Familienpaket, mache gemeinsam mit den Maßnahmen der Länder insgesamt acht Milliarden Euro aus.
Faymann verteidigte auch die Flexibilisierung der Kurzarbeit, die dafür sorge, die Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten. Außerdem koste eine Person in Kurzarbeit den Staat ein Drittel einer arbeitslosen Person.
"Faymannisierung"
Auch dem Maßnahmenpaket der Grünen, die fünf Milliarden Euro für ein weiteres Konjunkturpaket gefordert hatten, hielt Faymann bereits beschlossene Maßnahmen entgegen.
Herbert Scheibner sprach im Anschluss von einer "Faymannisierung der Innenpolitik", die müsse endlich zu Ende sein. Es gehe nicht an, alles zuzulächeln. Der interimistische BZÖ-Obmann forderte von der Bundesregierung einen Pakt - natürlich mit dem BZÖ - ein, um die Wirtschaftskrise abzuwenden.
SPÖ-Klubchef Josef Cap vermisste die Selbstgeißelung des BZÖ und erinnerte an deren Regierungsbeteiligung. Zum Antrag des BZÖ meinte Cap: "Eine Sinnlospropaganda."
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sah es ähnlich, er sprach dem BZÖ eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema ab. Kopf: "Wir packen das ernsthaft an, Sie betreiben nur Polemik." (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2009)