Die wichtigsten Ergebnisse

8. Februar 2009, 12:55
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NATO-Reform, Abrüstung sowie Brennpunkte Iran und Afghanistan im Zentrum des Interesses der Münchner Sicherheitskonferenz

München - Es gibt auf der Münchner Sicherheitskonferenz nichts zu beschließen - und dennoch sind Beiträge der handverlesenen Gäste Fingerzeige in die Zukunft. Alle sicherheits- und militärpolitischen Brennpunkte rund um den Globus kamen in München zur Sprache.

NATO-Reform

Die NATO feiert am 4. April ihren 60. Geburtstag. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Bündnispartner kommen deshalb am 3. und 4. April im deutschen Kehl und im französischen Straßburg zusammen. Dann geht es darum, in die Debatte über die künftige Strategie der Allianz einzusteigen: Wo und wann soll die NATO zuständig sein? US-Vizepräsident Joe Biden wünscht sich eine möglichst flexible NATO, die der militärischen Supermacht USA zur Seite steht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen die Rolle Europas im Bündnis - auch durch eine engere militärische Zusammenarbeit - stärken. Im Streit mit den USA über den Beitritt Georgiens und der Ukraine erinnerte Sarkozy daran, dass diese Länder sich als zuverlässige Partner beweisen müssen, die die Sicherheit für die Allianz erhöhen.

Afghanistan

Afghanistan bleibt ein echtes Problem für die Weltgemeinschaft. Die 55.000 Soldaten der NATO-geführten internationalen Schutztruppe ISAF haben die Lage weiter nicht unter Kontrolle. Die radikal-islamischen Taliban terrorisieren das Land weiter. Die USA wollen nun die Strategie überdenken: mehr Soldaten, mehr Investitionen in zivile Projekte. Das hört die Kanzlerin gern. Denn der von Deutschland gewählte "vernetzte Ansatz" - militärischer Ansatz flankiert von zivilem Wiederaufbau - gilt als das richtige Rezept, das Land mittelfristig wieder in die Hände der Afghanen zu legen. Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat angesichts der langsamen Fortschritte - vor allem in den Augen der neuen US-Regierung - viel Ansehen verloren. Karzai sagte in München, er wolle Frieden mit gemäßigten Taliban, das war in dieser Form neu.

Iran

Die USA strecken die Hand aus - noch. Biden machte klar, dass der Iran garantieren muss, keine Atombombe zu bauen. Dann könne das Land wirtschaftlich und politisch profitieren. Wenn der Iran aber stur bleibt, wollen Sarkozy, Merkel, Großbritannien und auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama für schärfere Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen sorgen. In München jedenfalls zeigte sich der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani uneinsichtig. Niemand habe das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Laridschani bezweifelte auf der Konferenz erneut, dass die Nazis sechs Millionen Juden ermordet haben.

Abrüstung

Von München gingen Zeichen der Hoffnung aus, dass Amerikaner und Russen wieder vernünftig miteinander reden - auch über die Verschrottung von Atomwaffen. Die Mitglieder der starken US-Delegation wählten ohnehin oft Worte der Entspannung - auch gegenüber ihren Verbündeten in Europa. Russland reagierte prompt mit Wohlwollen. Möglicherweise setzt die Führung in Moskau auch den auf Eis gelegten KSE-Vertrag wieder in Kraft. Er regelt die Obergrenzen von Truppen und konventionellen Waffen in Europa.

Deutsch-französische Brigade

Als Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Einheit deutscher Soldaten ins Elsass verlegt. Merkel und Sarkozy sprachen in von einer historischen Entscheidung. Sarkozy nannte es eine Ehre für Frankreich, wenn deutsche Soldaten in Frankreich stationiert werden. 600 bis 700 Soldaten werden nach Straßburg-Illkirch verlegt. (APA/dpa)

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