Von Wissenschaftern, Förderagenturen und Oppositionsparteien massiv kritisiert, stoppt die Regierung den Feldversuch Forschungssparpaket. Die massive Aufstockung der Forschungsgelder soll am Montag verkündet werden.

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Wien - Steter Tropfen höhlt den Stein. Der sich in der Wissenschafts-Community formierende Protest gegen die im Entwurf für den Bundesvoranschlag vorgeschlagene kalte Kürzung der Sondermittel für Forschung und Entwicklung (F&E) zeigt Wirkung: Nach der Erhöhung des Uni-Budgets arbeitet die Regierung intensiv an einer Aufstockung der F&E-Sondermittel. Diese Erhöhung, erfuhr der Standard am Freitag im Dunstkreis des Finanzministeriums, werde spürbar ausfallen.

Dem Vernehmen nach ging es im Bundeshaushalt zuletzt zu wie in einem Verschubbahnhof. Das Ergebnis, das Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll anlässlich der Regierungsklausur präsentieren wird: Die sogenannte Pauschalvorsorge, also die Sondermittel, mit denen die Ordinaria aufgefettet werden, soll bis 2013 von 950 Millionen Euro auf bis zu 1,5 Milliarden Euro aufgedoppelt werden.

Aus Kreisen des zu einer zweitägigen Klausur auf dem Wiener Wilhelminenberg versammelten Forschungsrats verlautete am Freitag, dass man Signale bekommen habe, dass die Pauschalvorsorge 2009 von 103 auf 250 Millionen Euro mehr als verdoppelt und 2010 von 227 auf 400 Mio. Euro angehoben werde. Bestätigung gab es dafür keine, denn bis zur Regierungsklausur waren die Luken dicht.

Von allen Seiten

Der Rat rund um seinen Vorsitzenden Knut Consemüller und dessen Vize Günther Bonn hatte den Sparkurs bis zuletzt scharf kritisiert und am Ziel, Österreich bis 2020 in die Top drei im europäischen Innovationsranking zu bringen, festgehalten. Dass Österreich beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert wurde, weil es seine Innovationsanstrengungen just in der Wirtschaftskrise als einziges EU-Land zurücknehme, dürfte in die - für die Forschungsfonds FWF und FFG besorgniserregende - Situation zusätzlich Bewegung gebracht haben.

Apropos besorgniserregend: Kommt die Mittelaufstockung wie ersehnt - heuer 250 statt 103 Mio. Euro bringen Österreich zumindest auf dem Papier auf den im Sommer 2008 fixierten Wachstumspfad für die Drei-Prozent-Forschungsquote im Jahr 2010 zurück - kann wohl auch das Forschungszentrum Seibersdorf aufatmen. Laut Budgetvoranschlag fehlten für die Austrian Research Centers, die im April in Austrian Institute of Technology" (AIT) umgetauft und völlig neu aufgestellt werden sollen, bis zuletzt gut 4,5 Millionen Euro. Ohne dieses Geld müsse die unter Hängen und Würgen mit den Industriepartnern erarbeitete Neukonfiguration abgesagt werden, stellt ARC-Aufsichtsratspräsident Hannes Androsch klar.

Nahrung für den FWF

Werden die 250 Millionen Euro heuer zwischen Wissenschafts-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium nach dem bewährten Schlüssel 40:40:20 aufgeteilt, sollte es insbesondere beim Wissenschaftsfonds FWF Entwarnung geben. Seine Situation ist besonders dramatisch, weil er nach Millionen-Vorgriffen in den Jahren der Hochkonjunktur keine Vorbelastungen auf künftige Budgets mehr vornehmen kann.

Dringend gesucht werden 70 Mio. Euro, davon 35 als Ersatz für die leere Nationalstiftung. Denn mit den 70,8 Mio. Euro Regelbudget laut Bundesfinanzrahmen 2009 (sieben Mio. Euro hat das Verkehrsressort bereits vor der Transferierung ins Wissenschaftsressort überwiesen), ist nicht viel mehr als das laufende Programm (Mehrjahresprojekte) zu bestreiten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.02.2009)