Der Einnahmen-Entgang für Länder und Gemeinden

5. Februar 2009, 13:39
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Heuer 248 Millionen Euro Verlust - Gemeinden fordern 1 Milliarden Euro-Konjunkturpaket

Wien - Nach den Ländern haben sich nun auch Städte und Gemeinden zu Wort gemeldet und fordern eine Kompensation für die durch die Steuerreform zu erwartenden Einnahmenverluste. Laut Gesetzesentwurf des Finanzministeriums liegen diese für die Gemeinden im Jahr 2009 bei 248 Mio. Euro, bis ins Jahr 2012 sollen die Verluste demnach auf 377 Mio. Euro ansteigen. Der Städtebund sprach hingegen von einem Einnahmen-Verlust für 2012 in der Höhe von 465 Mio. Euro.

Während die Länder bereits vergangene Woche Bedenken angemeldet und Gespräche mit dem Bund eingefordert hatten, verlangen nun Städte und Gemeinde ein "eigenes nur für die Gemeinden zugeschnittenes Konjunkturprogramm" mit einem Volumen von einer Mrd. Euro, das so rasch als möglich umgesetzt werden soll, also noch heuer. Die von der Regierung bereits beschlossenen Konjunkturpakete würde nicht rasch genug greifen, in den Gemeinden aber könnte man solche - wie etwa durch die Sanierung von Gebäuden - umsetzen.

Ministerialentwurf

Im Ministerialentwurf des Finanzministeriums werden die zu erwartenden Einnahme-Entgänge für die kommenden vier Jahre aufgeschlüsselt. Während im Jahr 2009 den Gemeinden demnach 248 Mio. entgehen, steigt diese Zahl 2010 auf 332 Mio., im Jahr darauf auf 369 Mio. und 2012 auf 377 Mio. Euro an.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wie auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betonten, dass diese Zahlen ihrer Ansicht nach noch nicht den endgültigen Verlust darstellen. "Darin sind natürlich die Kosten für das Konjunkturpaket und diverse Vorhaben der Bundesregierung wie der Ausbau der Kinderbetreuung, das Pflegewesen, usw. noch nicht inkludiert", so Mödlhammer. Freilich haben diese möglichen Ausgaben nichts mit der Steuerreform zu tun, es handelt sich dabei um Mehrausgaben, die die Länder und Gemeinden betreffen.

Maßnahmen

Weninger verweist auch auf die knapp vor der Nationalratswahl vergangenen Jahres beschlossenen Maßnahmen wie etwa die MwSt.-Senkung auf Medikamente. Nach den Berechnungen des Städtebundes kommen die Gemeinden im Jahr 2012 auf einen Einnahmen-Entgang von 465 Mio. Euro. (APA)

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