US-Senat mildert "Buy American" ab

5. Februar 2009, 15:49
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Nach Protektionismus-Kritik - Obama warnt bei Verzögerung vor "Katastrophe"

Washington - Nach heftiger Kritik aus dem Ausland hat der US-Senat eine protektionistische Passage des milliardenschweren Konjunkturpakets entschärft. Eine Streichung der "Buy American"-Klausel lehnten die Abgeordneten zwar ab, beschlossen aber, dass alle Bestimmungen des Programms in Einklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen müssen. Damit ist die Gefahr des Protektionismus de facto gebannt.

In dem Gesetzesentwurf, der bereits im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, steht auch nach dem Beschluss des Senats die Forderung, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion verwendet werden darf. Eine Initiative des gescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zur Streichung der "Buy American"-Klausel wurde im Senat mit 65 zu 31 Stimmen abgelehnt. Die EU und andere Staaten hatten entschieden gegen den Zusatz protestiert und vor einem möglichen Handelskrieg gewarnt.

Auf einen republikanischen Vorschlag hin beschloss der Senat außerdem eine Steuererleichterung für Immobilienkäufer, die den Haushalt zusätzlich mit rund 19 Milliarden Dollar belasten und das Konjunkturpaket auf mehr als 900 Milliarden Dollar (702 Mrd. Euro) anwachsen lassen dürfte. Demnach soll Käufern eine Steuervergünstigung von bis zu zehn Prozent des Kaufwerts ihrer Immobilie gewährt werden, bis zu maximal 15.000 Dollar. Damit soll der Handel auf dem Häusermarkt wieder in Schwung gebracht werden.

Bisher gab es eine ähnliche Steuererleichterung in Höhe von maximal 7.500 Dollar. Diese galt jedoch nur beim Kauf des ersten Eigenheims. Die neue Regelung kann im Laufe der andauernden Beratungen nochmals geändert oder auch gestrichen werden. Die Demokraten rechnen mit einer Abstimmung im Senat spätestens am Freitag.

Angeschwollenes Paket

Präsident Barack Obama verteidigte am Donnerstag das auf fast eine Billion Dollar angeschwollene Konjunkturpaket gegen Kritik der Republikaner. In einer in der "Washington Post" veröffentlichten Stellungnahme schrieb Obama, die Menschen erwarteten von der Regierung Antworten auf den Druck, dem sie jeden Tag ausgesetzt seien - "ein Handeln, das schnell, mutig und klug genug ist, damit wir aus der Krise herauskommen". Steuererleichterungen allein könnten das Problem nicht lösen, betonte der Präsident.

Zwei Senatoren forderten unterdessen in einem Zusatz zum Konjunkturpaket, dass Banken, die Gelder der Steuerzahler aus dem Rettungspaket bekommen, ein Jahr lang keine ausländischen Fachkräfte mehr einstellen dürfen. Von der Regelung wären mehr als 200 Banken betroffen. Die Erfolgsaussichten des Zusatzes waren am Mittwoch noch unklar.

Es sei "obszön und vulgär", wenn Banken staatliche Rettungspakete dafür nutzten, "amerikanische Angestellte rauszuschmeißen und ausländische einzustellen", sagte der unabhängige Senator Bernie Sanders, der das Vorhaben zusammen mit dem Republikaner Charles Grassley einbrachte. Auslöser war nach Angabe der Senatoren eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP, die ergeben hatte, dass die Banken im vergangenen Jahr trotz Krise tausende Arbeitsvisa für ausländische Spezialisten beantragt hatten. Wie viele Experten tatsächlich eingestellt wurden, lässt sich aus der Untersuchung nicht ablesen.

Das Repräsentantenhaus hat das geplante Konjunkturpaket Obamas in der vergangenen Woche gebilligt. Die oppositionellen Republikaner versagten dabei geschlossen ihre Zustimmung. Zur Zeit laufen die Beratungen im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. (APA)

 

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