Tel Aviv - Um einen illegalen Siedleraußenposten abreißen zu können, hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak der Errichtung einer komplett neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland zugestimmt. Das berichtete die israelische Tageszeitung Ha'aretz in ihrer Onlineausgabe am Mittwoch.

In der neuen Siedlung sollen nach einer Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Siedlerrat zunächst einmal 50 Wohneinheiten gebaut werden, insgesamt dürften aber rund 1400 neue Wohneinheiten errichtet werden. Die Siedler, die umziehen werden, bewohnten bisher einen auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten "Migron", die meisten lebten in Wohnwagen.

Die Ankündigung, eine neue Siedlung zu errichten, ist eine klare Verletzung der Roadmap, des internationalen Fahrplans für einen Nahostfrieden, der einen umgehenden Stopp des Siedlungsbaus verlangt. Die neue Siedlung soll zudem östlich des israelischen Sperrwalls, also besonders tief im Westjordanland gebaut werden. Geplanter Baubeginn wäre laut Ha'aretz in rund einem Jahr, sofern der Oberste Gerichtshof die Errichtung nicht untersagt.

Die Vereinten Nationen haben unterdessen der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen den Raub von Hilfsgütern vorgeworfen, die für die notleidende Zivilbevölkerung bestimmt waren.

Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA teilte am Mittwoch mit, die Hamas-Polizeimiliz habe am Vortag in einer Hilfsstation im Flüchtlingslager Shatti 3500 Decken und mehr als 400 Lebensmittelpakete gewaltsam beschlagnahmt. Die Güter seien für hunderte arme Familien im Gazastreifen bestimmt gewesen, hieß es in der Erklärung. (szi, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2009)